Für die Revitaliserung der europäischen Wirtschaft gibt es den Corona-Aufbaufonds. In Brüssel kamen die deutschen Pläne gut an.

Berlin - Deutschland hat grünes Licht aus Brüssel für seine Pläne zur Nutzung der europäischen Corona-Aufbauhilfen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überbrachte den positiven Bescheid zum deutschen Aufbauplan am Dienstag persönlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Deutschland erwartet 25,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds RRF.

Von der Leyen lobte vor allem die deutschen Pläne, massiv in Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens zu investieren. Mit einem Anteil von 52 Prozent der Ausgaben für solche Projekte sei Deutschland europaweit spitze, sagte die ehemalige Bundesministerin.

Merkel begründete dies mit dem Nachholbedarf. Unter anderem die Arbeit der Gesundheitsämter werde sich stark verändern und verbessern. Die Kanzlerin lobte, dass die Umsetzung der europäischen Corona-Hilfen "in einem wahnsinnigen Tempo" gelaufen sei.

Die EU-Staaten vor einem Jahr ein Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vereinbart - in laufenden Preisen sind das sogar gut 800 Milliarden Euro. Es soll der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie wieder Auftrieb geben und sie gleichzeitig modernisieren. Es handele sich um das größte Investitionsprogramm seit dem amerikanischen Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte von der Leyen. Das Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen und von den EU-Staaten bis 2058 gemeinsam getilgt.
Die Kommission sieht die europäischen Vorgaben beim deutschen Plan erfüllt, wie sie in Brüssel erklärte. So seien mindestens 42 Prozent der Mittel für Klimaschutzprojekte eingeplant - die Vorgabe waren 37 Prozent. Allein 2,5 Milliarden Euro seien zur Förderung von Gebäudesanierung vorgesehen, und weitere 2,5 Milliarden Euro an Kaufprämien für Elektroautos. Bei den Investitionen in Digitalisierung liege Deutschland mit 52 Prozent deutlich über dem geforderten Anteil von 20 Prozent.

Die Brüsseler Behörde zeigt sich auch zufrieden mit den Reformversprechen aus Berlin. Zentral sei der verbindlich zugesagte Abbau von Investitionshemmnissen, auch in der öffentlichen Verwaltung. Insgesamt werde wie gefordert ein bedeutsamer Teil der jährlich von der Kommission formulierten Reformempfehlungen angegangen, hieß es aus der Kommission.

Um die Maskenpflicht im Schulunterricht gab es lange Streit - politisch und gesellschaftlich. Nun lockert das Kabinett die Pflicht - zumindest an den Grundschulen.

München - Bayerns Grundschüler müssen ab Mittwoch keine Masken mehr an ihren Sitzplätzen tragen. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Aufgrund der niedrigen Inzidenz, der hohen Temperaturen und der Tatsache, dass die Schüler zwei Mal pro Woche getestet würden, sei die Lockerung zu verantworten, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) in München. Er betonte, dass die Regelung nur dort gelte, wo die Inzidenz unter 50 liege und darüber hinaus die Maskenpflicht im Schulgebäude weiter bestehe.

 
Die Lockerung der Maskenpflicht gelte auch für die Grundschulstufen an den Förderschulen, sagte Herrmann. Auch an Horten wird die Maskenpflicht an den Sitzplätzen gelockert. In anderen Schulformen bleibt es laut Herrmann aber zunächst weiter bei der bestehenden Maskenpflicht auch am Sitzplatz. Dem Vernehmen nach könnte diese Regel aber bereits in der kommenden Woche ebenfalls vom Kabinett neu bewertet werden.
 
Bisher mussten auch die Kleinsten in den Schulen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus Masken im Unterricht tragen. Bayern folgt damit dem Beispiel mehrerer anderer Bundesländer. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Kabinett zudem ermöglicht, dass die Maskenpflicht in den Pausen auf dem Schulhof oder bei Wandertagen entfallen kann. Herrmann betonte am Dienstag, dass diese Lockerungsmöglichkeit auch für Kitas und an den Universitäten gelte.
 
Innerhalb der Regierung hatten sich vor allem die Freien Wähler für den Wegfall des Mund-Nasen-Schutzes bei den Kleinsten stark gemacht. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hatte in der vergangenen Woche erklärt, es gebe unterschiedliche Auffassungen bei den Koalitionspartnern in dieser Frage.
 
Auch Elterninitiativen und Lehrer hatten bemängelt, dass den Kindern mit der Maske ein Teil ihrer Identität genommen werde und die pandemiebedingten Einschränkungen mit der Maskenpflicht unnötig verlängert würden.
 
Deltavariante greift auch in Bayern Raum
Die Zahl der bestätigten Corona-Ansteckungen mit der gefährlicheren Deltavariante des Virus hat sich in Bayern im Verlauf einer Woche fast verdoppelt. Bisher seien bayernweit 229 Fälle der zunächst in Indien bekanntgewordenen Variante bestätigt worden, in der vergangenen Woche waren es noch 132, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann nach der Kabinettssitzung weiter. In einzelnen Laboren betrage der Anteil der Deltavariante inzwischen fast ein Viertel, sagte Herrmann.
 
Schon allein deswegen müsse das Prinzip der Vorsicht weiter gelten, sagte er. „Deshalb heute auch keine großen Lockerungsschritte.“ Die Deltavariante sei problematisch und produziere Sorgenfalten, auch mit Blick auf andere Länder, etwa Großbritannien, Israel oder Portugal.
 
Insgesamt habe sich die Corona-Variante aber erfreulich entwickelt. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Dienstag erstmals seit Monaten unter 10. Auch die Belegung der Intensivbetten entwickele sich positiv, sagte Herrmann.