München (dpa/lby) - Aus Bayern sind im Jahr 2020 vor allem wegen der Folgen der Corona-Krise rund 2000 Menschen weniger abgeschoben oder zurückgeführt worden als noch ein Jahr zuvor. 2020 seien aus Bayern 1558 abgelehnte Asylbewerber zwangsweise zurückgeführt worden, teilte das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen am Montag bei der Veröffentlichung seines Jahresberichts mit. 2019 seien es 3545 gewesen.

Die Behörden hätten sich etwa wegen pandemiebedingt geschlossener Konsulate und nicht zur Verfügung stehender Flüge vorrangig auf die Rückführung von Straftätern konzentriert. "Mit Fortschreiten der Pandemie kam der Rückführungsbereich nahezu vollständig zum Stillstand", heißt es in dem Bericht über die Situation im Frühjahr 2020. 56,7 Prozent der Abgeschobenen sei polizeilich in Erscheinung getreten.


Auch 2020 war das Land, aus dem die meisten Asylbewerber kamen, Syrien - mehr als jeder vierte Antragsteller sei aus dem Bürgerkriegsland gekommen.

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München (dpa/lby) - Bayerns Gemeinden fordern zur Abfederung der Geldnöte durch die Corona-Krise auch für 2021 und 2022. einen Rettungsschirm von Bund und Freistaat.


München (dpa/lby) - Bayerns Gemeinden fordern zur Abfederung der Geldnöte durch die Corona-Krise auch für 2021 und 2022. einen Rettungsschirm von Bund und Freistaat. "Bayerns Gemeinden und Städte werden ihren Beitrag leisten, um das Land aus der Corona-Krise zu führen. Dazu brauchen sie aber die finanziellen Mittel", sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) am Montag in München. Wie im vergangenen Jahr stünden Bund und Freistaat hier in der Pflicht und müssten für die Kommunen "mindestens" einen Rettungsschirm für dieses und nächstes Jahr aufspannen".

Weil Bund und Freistaat 2020 die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle großzügig kompensiert hätten, seien die bayerischen Gemeinden und Städte durch das erste Pandemie-Jahr gekommen, betonte Brandl. Mit dieser einmaligen Aktion sei das Problem aber nicht beseitigt. Der prognostizierte Anstieg der Steuereinnahmen für 2021 werde nicht ansatzweise ausreichen, um das Niveau des Jahres 2019 wieder zu erreichen. Die Pandemie werde noch für eine lange Zeit tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte reißen.


Laut Brandl würden die Gemeinden derzeit einen großen Investitionsstau vor sich herschieben. Zudem würden die Sozialausgaben weiter ansteigen. "Und gerade hat uns der Bund aufgegeben, ab dem Jahr 2026 eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sicherzustellen, was wieder viele Milliarden an Bau- und Betriebskosten verursachen wird."


Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Freistaat sei bereit, seinen Kommunen unter die Arme zu greifen - aber ohne kräftige Unterstützung durch den Bund sei kein Bundesland in der Lage, die Ausfälle, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer, vollumfänglich zu ersetzen. "Bayern fordert seit Monaten, dass der Bund auch in diesem Jahr seiner Verantwortung gerecht wird und die Kommunen in der Krise unterstützt." Der Freistaat halte zudem auch 2021 den Kommunalen Finanzausgleich mit rund 10,3 Milliarden auf Rekordniveau, obwohl auch das Land unter massiver Einbußen bei den Steuereinnahmen leide.


Aus Sicht der Grünen im bayerischen Landtag muss der Freistaat aber mehr für die Kommunen tun. "Auf den Bund zu verweisen, ist billig. Wir müssen unseren Kommunen jetzt helfen und ihnen Klarheit verschaffen, was sie in diesem Jahr für ihre wichtigen Aufgaben einplanen können", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Tim Pargent. Der Freistaat müsse in Vorleistung gehen und 50 Prozent des Gewerbesteuerausfalls der Kommunen für 2021 ausgleichen. "Damit wird zielgenau geholfen und wir halten unsere Kommunen am Laufen."

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