Ausgangsbeschränkungen gehörten zu den umstrittensten Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Trotzdem können die Stadtverwaltungen nun eine insgesamt positive Bilanz ziehen.

Berlin - Nach teils mehreren Wochen Corona-Notbremse mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ziehen viele deutsche Großstädte eine eher positive Bilanz.

Die meisten Menschen haben sich weitgehend daran gehalten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei mehreren Stadtverwaltungen ergab. Zwar wurden manche Verstöße registriert - oft mehrere Hundert, teils mehr als 1000 -, das wurde aber dennoch als vergleichsweise wenig eingeordnet. Es wurden auch bei weitem nicht alle Verstöße angezeigt.

In Hamburg wurden demnach etwa 1050 Verstöße festgestellt und etwa 760 Bußgelder verhängt. In Köln hat der Ordnungsdienst nach Angaben der Stadt bislang in rund 340 Fällen ein Verfahren wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung eingeleitet. In Frankfurt waren die Zahlen niedriger: Dort wurden laut Ordnungsamt rund 100 Menschen angesprochen und in etwa 30 Fällen ein Verfahren eingeleitet.

Gemäß der Bundes-Notbremse darf in Kommunen mit einer anhaltenden Sieben-Tages-Inzidenz über 100 niemand ohne triftigen Grund nachts unterwegs sein - und auch andere Einschränkungen greifen.

Auch am Pfingstwochenende wollen die Städte die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren - je nach Inzidenz auch in Hotels und Gastronomie. Vielerorts sind zusätzliche gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt geplant. Leipzig kündigte beispielsweise an, neben den Kontaktbeschränkungen besonders auch die Einhaltung der Hygieneregeln in der Gastronomie zu kontrollieren.

EU-Wirtschaftsminister rechnen mit einem größeren Wachstum nach der durch Corona bedingten Wirtschaftskrise. Es sei eine Zeit der Hoffnung und des Optimismus.

Lissabon - Nach der historischen Corona-Wirtschaftskrise blicken die EU-Staaten zuversichtlich in die Zukunft.
   
"Es gibt gute Aussichten für die Erholung der Wirtschaft in diesem und im nächsten Jahr", sagte Portugals Finanzminister João Leão nach einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Lissabon. Viele Minister hätten gesagt, dass sie von einem womöglich noch größerem Wachstum als in der jüngsten Prognose ausgingen. Es sei eine Zeit der Hoffnung und des Optimismus.

Die EU-Kommission hatte in ihrer jüngsten Konjunkturprognose ein Wachstum in der EU von 4,2 Prozent für 2021 und von 4,4 für 2022 vorhergesagt. Bis Ende 2022 werde die Wirtschaft in allen EU-Staaten zum Vor-Krisen-Niveau zurückkehren, sagte der zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Er bekräftigte, dass die EU-Kommission dafür sei, die europäischen Schulden- und Defizitregeln auch 2022 noch auszusetzen. Dann hätten die EU-Staaten weiter freie Hand beim Schuldenmachen. Allerdings müssen die Länder der Empfehlung der EU-Kommission einstimmig folgen. Portugals Minister Leão signalisierte seine Unterstützung.

Nach dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt dürfen die EU-Staaten ein Haushaltsdefizit von jährlich nicht mehr als 3 Prozent und eine Gesamtschuldenquote von nicht mehr als 60 Prozent haben, jeweils gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Diese Regeln wurden jedoch zu Beginn der Corona-Krise vor gut einem Jahr ausgesetzt, damit die Regierungen ihrer Wirtschaft unter die Arme greifen können. Dafür wurde die im Pakt vorgesehene sogenannte allgemeine Ausweichklausel für den Krisenfall genutzt.