Das Vorgehen der Bundesländer bei den Corona-Impfungen sorgt für Diskussionen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, setzen sich die Länder eigenmächtig über die Impfverordnung des Bundes hinweg.

Der Ulmer Virologe sagte der Deutschen Presse-Agentur: "De facto wird in den Ländern schon lange gegen die Priorisierung verstoßen." Es seien schon jetzt viele geimpft worden, die nach wissenschaftlichen Kriterien der Priorisierung noch nicht an der Reihe wären - etwa Erzieher, Lehrkräfte oder Polizisten. Ein Lockern der Priorisierung dürfe nicht dazu führen, dass die Schwächsten und Gefährdetsten für schwere Covid-19-Verläufe benachteiligt würden.

Ab April sollen die niedergelassenen Ärzte in Deutschland flächendeckend mit Corona-Impfungen beginnen sollen. Darauf einigten sich die Fachminister von Bund und Ländern am Montag in der Gesundheitsministerkonferenz. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) stehen fürs Impfen 75.000 Haus- und Facharztpraxen in Deutschland bereit.

Wenn es genug Impfstoff gibt, kann es nach Modellrechnungen der KBV gelingen, am 1. August einen Impfvollschutz der gesamten Bevölkerung zu erreichen. Bis Sonntag wurden laut Bundesgesundheitsministerium 2,5 Millionen Menschen in Deutschland vollständig geimpft. Das sind drei Prozent der Bevölkerung. 5,2 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfdosis erhalten.

Virologe Mertens erwartet mit der beginnenden Impfung durch Hausärzte eine weitere Aufweichung der Impfreihenfolge. Diese würden "eine Priorisierung möglicherweise schwieriger machen". Aber er traue den Hausärzten zu, sich möglichst bei ihren Patienten an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu halten. Zur zum Teil lautstarken Kritik am schleppenden Fortgang bei den Corona-Impfungen sagte Mertens, er könne beide Seiten verstehen. Die Länder müssten den Mangel an Impfstoff verwalten, zugleich möchten viele Menschen, die laut Priorisierung noch nicht an der Reihe sind, geimpft werden. "Die Priorisierung war und ist nicht das eigentliche Problem, sondern der Mangel an Impfstoff", sagte Mertens. Auch die fehlenden Möglichkeiten zur Umsetzung der Impfreihenfolge seien ein Problem.

Unterdessen warnte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor der Gefahr eines erneuten Lockdowns. "Ich sehe durchaus die Gefahr eines erneuten Lockdown, deswegen habe ich ja für größere Zurückhaltung bei den Öffnungen plädiert", sagte Tschentscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir sind bereits in einer dritten Welle, die von den neuen Virusvarianten bestimmt wird. Es kommt jetzt darauf an, dass sie nicht zu heftig wird und wir die Zeit überbrücken, bis die Impfungen ausreichend vorangeschritten sind." Klar sei: "Wir sind immer noch in einer kritischen Pandemielage. Viele Mediziner und Virologen haben die Befürchtung, dass wir mit der beschlossenen Öffnungsstrategie zu weit gehen."

Obwohl die Infektionszahlen in vielen Regionen steigen, wurden in den meisten Bundesländern am Montag weitere Corona-Regeln vorsichtig und Schritt für Schritt gelockert. Parallel gingen die kostenlosen Corona-Schnelltests an den Start. Das lief am ersten Tag teils wegen mangelnder Verfügbarkeit noch nicht überall reibungslos.

Der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, warf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, für ein Test-Chaos gesorgt zu haben. Zwar kämen nun vermehrt Schnelltests zum Einsatz, "doch leider in einer absolut kurzfristigen, ja formal sogar rückwirkenden Umsetzung, die direkt beim Start zum Chaos geführt hat", sagte Hofmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Erst am Montag sei die neue Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die die Grundlagen der Testungen regele, bei den Kassenärzten eingegangen. "Kein Wunder, dass die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sich überrollt fühlen."

Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden.

Der Deutschlandchef von Transparency International, Hartmut Bäumer, forderte den Bundestag auf, die Geschäftsordnung zu ergänzen, um bestimmte Formen von Lobbyismus zu sanktionieren. Die Fraktionen sollten ähnliche interne Regelungen aufstellen, "mit einem abgestuften Sanktionsmechanismus von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Direkte Nebenverdienste wie von Bundestagsabgeordneten als Lobbyisten für ein bestimmtes Produkt, das von Ministerien gekauft werde, sollten seiner Meinung nach ganz unterbunden werden.

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März stehen zwei Unionspolitiker auch intern massiv in der Kritik: Die Firma des CDU-Politikers Nikolas Löbel soll Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hat. Nach heftiger Kritik trat Löbel am Montag aus der CDU aus und zog sich umgehend aus dem Parlament zurück.

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein soll ebenfalls eine sechsstellige Euro-Summe für die Vermittlung von Lieferverträgen für FFP2-Masken an den Bund und die bayerische Staatsregierung kassiert haben. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Kauf von Masken. Er hatte zunächst sein Amt als Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag niedergelegt und angekündigt, nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren zu wollen. Am Wochenende trat er ganz aus der Fraktion aus. Zudem verließ er nach Angaben von CSU-Generalsekretär Markus Blume vom Montag auch die Partei.

Die Führung der Unionsfraktion kündigte den Abgeordneten am Montag umfangreiche Maßnahmen an, um eine Wiederholung solcher Vorgänge zu verhindern. "Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht", heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union. Im ZDF-"heute journal" räumte Brinkhaus ein: "Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muss besser werden."

CDU-Parteischef Armin Laschet sagte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen", sollte noch irgendjemand in der CDU ähnliche Geschäfte gemacht haben wie Löbel, habe diese Person jetzt Zeit, ihm das persönlich zu sagen, bevor es auffalle. Es sei jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen, "wenn nicht, machen wir das", machte er klar.

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Einrichtung eines Sonderermittlers, um die Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aufzuklären. Dem "Mannheimer Morgen" sagte er: "Zum Beispiel ein ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichts könnte mit Akteneinsicht aufklären, ob bei den Beschaffungsvorhaben seit Beginn der Pandemie alles mit rechten Dingen zugegangen ist." Ein entsprechender Bericht könnte nach Lindners Worten noch vor der Bundestagswahl im September alle Zweifel ausräumen. Ähnlich äußerte sich Lindner in der "Heilbronner Stimme".

Unterdessen forderte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine Verschärfung des von Union und SPD vereinbarten Lobbyregisters. "Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, gemeinsam mit der SPD "für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln" einzutreten. Vor einer Woche hatten sich die Regierungsfraktionen im Bundestag auf die Ausgestaltung des neuen Registers geeinigt. Kritikern gehen die Pläne nicht weit genug.

Der Staatsrechtler Joachim Wieland sagte dem "Mannheimer Morgen", das Abgeordnetengesetz sei bislang eher zahnlos. "Die Annahme von Zuwendungen ist nur dann verboten, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgt oder diese sich konkret auf das Abstimmungsverhalten auswirkt." Löbel sei auf Firmen zugegangen und habe mit seinen Kontakten als Politiker geprahlt. "Das verstößt aber gegenwärtig nicht gegen Gesetze." Auf die Frage, ob man Nebentätigkeiten von Politikern verbieten sollte, meinte er: "Das Verfassungsrecht setzt da enge Grenzen. Ein generelles Verbot wäre grundgesetzwidrig." Er fordere, dass Politiker die genaue Höhe ihrer Bezüge aus Nebentätigkeiten offenlegen müssten.