München - "Wachstum geht auf keinen Fall mit höheren Steuern", sagte Söder am Donnerstag bei einer Online-Programmkonferenz für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Den Vorschlag einer Vermögensteuer bezeichnete er als "uralte Kamelle". "Sie ist weder verfassungsrechtlich okay, noch bringt sie etwas", sagte Söder.

Die Unternehmenssteuern in Deutschland müssten gesenkt werden, um international wettbewerbsfähig zu sein, sowohl innerhalb Europas als auch darüber hinaus. Stattdessen sollte der Verbrauch reguliert werden - etwa beim Kohlendioxid oder beim Plastik. Für einen falschen Ansatz halte er es, die Schuldenbremse nach der Corona-Krise auch für den Klimaschutz erneut auszusetzen. "Wir müssen uns schon die Mühe machen, mit dem was wir haben, gut zu haushalten", sagte er.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl schlug Söder einen Kassensturz und ein Hinterfragen der Politik von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor. "Ich bin nicht sicher, ob da nicht die eine oder andere Luftbuchung dahintersteht."

Die CSU wolle bei vernünftigem Klima- und Umweltschutz Vorreiter sein, sagte Söder. Das Motto müsse heißen: "Weniger Verbote, mehr Angebote." Das gelte etwa, wenn es darum gehe, natürliche CO2-Speicher zu nutzen. Das Autoland Bayern wolle bis 2035 möglichst auf fossile Verbrenner verzichten - dafür aber neue, technisch gute Angebote machen, etwa beim Wasserstoff oder auch bei synthetischen Kraftstoffen. "Bayern soll das Clean-Tech-Land sein", sagte Söder.

Brüssel - Rechtzeitig vor der Sommersaison haben sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf Details eines europaweiten Zertifikats zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen geeinigt.

Das teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend in Brüssel mit. Damit wächst die Chance auf weitere Reiseerleichterungen in der EU. Portugal hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Länder inne.

Bis zuletzt war darüber gestritten worden, in welchem Maß EU-Länder Reiseerleichterungen und Restriktionen selbst bestimmen können. Der Kompromiss sieht nun vor, dass nicht in die Hoheit der Mitgliedsstaaten eingegriffen wird, aber zusätzliche Beschränkungen wie etwa Quarantäne für negativ Getestete, Geimpfte oder Geheilte nur eingeführt werden sollen, wenn es etwa die Infektionslage erfordere.

Noch ist unklar, wann genau das europäische Zertifikat in den einzelnen Ländern eingeführt werden soll. Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es noch am Anfang der Woche, man gehe aktuell davon aus, ein elektronischer Impfnachweis könne "in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals", also bis spätestens zum 30. Juni, bereitgestellt werden.

In vielen Ländern ist es bereits jetzt schon möglich einzureisen, ohne in Quarantäne zu müssen. In Griechenland etwa muss lediglich eine abgeschlossene Impfung oder ein höchstens 72 Stunden alter PCR-Test vorgewiesen werden. Für die Einreise nach Österreich entfällt für die Deutschen seit Mittwoch die Quarantänepflicht, allerdings muss zumindest ein Test mit negativem Ergebnis gemacht worden sein. Auch in Italien besteht keine Pflicht zur Isolation mehr - die Behörden verlangen aber weiterhin ein negatives Corona-Testergebnis bei Ankunft.