In der Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Betroffenen aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben. Neben der Abgabe von Ämtern wäre es auch konsequent, die Mandate abzugeben, sagte der CSU-Chef am Montag im "ZDF"-Morgenmagazin.

Ein wichtiges Signal wäre ferner, Geld, dass mit diesen Geschäften verdient worden sei, zurückzugeben und zu spenden, um hier auch "moralisch" reinen Tisch zu machen. Im CSU-Präsidium werde man sich am Montagnachmittag darüber unterhalten, welche "parteilichen Konsequenzen" das haben müsse, fügte Söder hinzu. Die CSU habe einen klaren Verhaltenskodex vor einigen Jahren aufgestellt. Auch dagegen sei klar verstoßen worden.

Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen. In der Krise zu helfen sei gut, damit "groß Kasse" zu machen aber nicht, betonte Söder. Insgesamt sei durch dieses Verhalten ein großer Schaden entstanden.

Einige Eltern von Grundschülern aus Schwarzenbach am Wald gehen wegen des Distanzunterrichts auf die Barrikaden. Sie sind „gegen die willkürlichen und unverständlichen Entscheidungen des Kultusministeriums und der Landesregierung“, wie sie unserer Zeitung am Sonntagabend mitteilen. Deshalb rufen die Eltern für heute - Montag, 8. März - zu einer Demonstration vor der Grundschule in der Zegasttalstraße auf: „Seid dabei, wir demonstrieren mit Abstand und Maske.“

Zur Begründung heißt es: „Auch, wenn uns bewusst ist, dass wir durch unsere Aktion keine Veränderung bewirken werden, möchten wir ein Zeichen setzen.“ Man sei nicht mehr damit einverstanden, dass den Kindern der Präsenzunterricht verwehrt bleibt, auch wenn die Sieben-Tages-Inzidenz den Wert von 100 übersteigt. Im Landkreis Hof ist das bekanntlich der Fall. „Wir stehen auf gegen die Isolation unserer Kinder, da sie für viele emotionale oder bisweilen psychische Folgen hat. Wir fordern, dass das Recht auf Bildung an dem Ort, der dafür vorgesehen ist, und mit den dafür ausgebildeten Lehrkräften wahrgenommen werden kann.“