Nach dem Kabinett muss am Freitag (13.00 Uhr) auch noch der bayerische Landtag der neuen Corona-Strategie für die kommenden Wochen zustimmen. 

München - Diese setzt nicht nur auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März, sondern auch auf einen Stufenplan für weitere Öffnungen. Je nach Infektionsgeschehen wären aber auch wieder Verschärfungen möglich.

Entscheidend für das Vorgehen auf kommunaler Ebene bleibt Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Liegt die Inzidenz stabil unter 50, sind mehr Lockerungen möglich, etwa für Schulen, Handel, Kultur oder Sport. Liegt sie über 100, greift eine Notbremse, die wieder einen harten Lockdown in Kraft setzt. Flankiert werden soll das Vorgehen durch weitere Impfungen und massenhafte Corona-Tests.

Vor der Aussprache der Fraktionen in der Sondersitzung des Landtags will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die neue Strategie erläutern, die im Kern alle Einigungen von Bund und Ländern vom vergangenen Mittwoch umsetzt.

Der Bundesrat stimmt am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die neuen Corona-Hilfsmaßnahmen für Betriebe, Familien und Geringverdiener ab. 

Berlin - Unter anderem geht es um den einmaligen Zuschuss von 150 Euro für die Bezieher von Grundsicherung, um deren pandemiebedingte Härten abzumildern. Ebenfalls einmalig 150 Euro sollen Familien je Kind bekommen, für das sie auch Kindergeld erhalten.

Entschieden wird daneben über die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen, die Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 und über das Anheben des steuerlichen Verlustrücktrags für Unternehmen und Selbstständige auf 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung.

Die Maßnahmen sind im 3. Corona-Steuerhilfepaket und im Sozialschutzpaket III enthalten. Diese hat der Bundestag bereits beschlossen.

Weitere Themen in der 1001. Sitzung der Länderkammer sind unter anderem: Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Aufbau einer Infrastruktur für Elektromobilität, Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche und die Einführung einer Bürger-Identifikationsnummer für Online-Serviceleistungen der Verwaltung.