Der deutsche Landkreistag begrüßt die Beschlüsse des Corona-Gipfels, kritisiert den Kriterienkatalog für Öffnungen aber als zu kompliziert. «Die beschlossene Öffnungsmatrix ist sehr schwer verständlich. Das ist nicht gut in Anbetracht dessen, dass wir auf das Mitmachen der Bevölkerung und der Wirtschaft nach wie vor angewiesen sind», sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

«Die Menschen müssen die Corona-Politik mittragen und sich an die Regeln halten», erklärte der Kommunalpolitiker. «Ich habe meine Zweifel, ob es im Hinblick auf Akzeptanz und Vertrauen mit diesem Plan gelingen wird, die Menschen weiterhin mitzunehmen.»

Sager sagte, dass die Landkreise deutliche Öffnungsschritte «bei gleichzeitigem Hochfahren von Schnell- und Selbsttests sowie Impfungen» erwarteten. «Insofern begrüßen wir es, dass eine weitere Öffnung des Einzelhandels ab einer Inzidenz von 50 verabredet worden ist.» Man könne Einzelhandel und Gastronomie mit intelligenten Lösungen, Schnelltests und einem elektronischen Terminmanagement absichern, sagte er.

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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hält die Beschlüsse des Spitzentreffens von Bund und Ländern in der Corona-Krise für angemessen. «Man kann nicht eine Gesellschaft nach vier Monaten jetzt weiter im Winterschlaf halten. Deshalb sind diese Öffnungsschritte richtig», sagte Braun am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin.» Allerdings stiegen die Infektionszahlen in Deutschland aktuell und die britische Mutante werde der häufigste Virustyp.

«Wir müssen weiter vorsichtig sein, aber die Öffnungen können wir machen», sagte Braun. «Ganz wichtig ist, es gibt eine Notbremse. Das heißt, wenn die Inzidenz in einer Region oder einem Land wieder über 100 geht, dann muss man auch in den Lockdown wieder zurück.»

Der Kanzleramtschef versicherte, dass es für die geplante Teststrategie ausreichende Kapazitäten in Deutschland gebe, was aus der Opposition bezweifelt wird. «Es sind sehr, sehr viele Schnelltest verfügbar. Bei den Hersteller liegen die in dreistelligen Millionenanzahlen auf Halde», sagte Braun. Bei den angenehmeren Eigentests laufe der Vertrieb erst an. In den ersten Wochen würden zunächst weiter vor allem die herkömmlichen Schnelltest eingesetzt.

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Die Ergebnisse des Corona-Gipfels sind nach Einschätzung des Handelsverbands HDE eine «Katastrophe» für den Einzelhandel. Faktisch werde der Lockdown damit für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler bis Ende März verlängert, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag. Eine stabile Inzidenz von unter 50, die für eine Wiedereröffnung aller Geschäfte als Bedingung genannt wird, sei auf absehbare Zeit wohl nicht flächendeckend zu erreichen.

Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März kostet die geschlossenen Handelsunternehmen nach HDE-Schätzung im Vergleich zum Jahr 2019 rund zehn Milliarden Euro Umsatz. Gleichzeitig kämen staatliche Hilfszahlungen nur spärlich an, sagte Genth.

«Die Politik orientiert sich weiter stur ausschließlich an Inzidenzwerten. Dieses Vorgehen erscheint zunehmend fragwürdig.» Es gebe keine vernünftigen Argumente, den Einzelhandel weiterhin geschlossen zu halten. «Hier wird ohne nachvollziehbare Gründe die Kernbranche der Innenstädte geopfert», sagte Genth. Der HDE setze sich weiterhin für eine Öffnung aller Geschäfte unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln ein.

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