Die beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion haben die Ergebnisse des Spitzentreffens von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. «Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder», teilte Alice Weidel am Donnerstag mit. Von einer «Ausstiegsperspektive» kann keine Rede sein angesichts dieser konfusen und undurchschaubaren Anhäufung von willkürlich aus dem Hut gezogenen Regeln, Zahlenwerten und Bedingungen.» Für die meisten Betriebe in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe bedeuteten die Beschlüsse weitere Wochen der Unsicherheit.

Alexander Gauland bezeichnete die abermalige Lockdown-Verlängerung bis Ende März als einen «Willkürakt» und griff die Gesamtstrategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. «Die Bürger sollen dafür büßen, dass die von Merkel vorangetriebene «europäische Lösung» direkt ins Impfstoffdesaster geführt hat. Auch bei der Beschaffung und Bereitstellung von Schnelltests hinkt die Bundesregierung weit hinterher», so Gauland.

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet nach den neuen Corona-Beschlüssen schnell ausreichende Kapazitäten für Tests in Deutschland. Er verwies im Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin» auf Schnelltests und die nun verfügbaren Selbsttests. «Wir wollen diese beide Möglichkeiten einsetzen, um mit einer umfassenden Teststrategie uns mehr Spielraum für Öffnungen zu erarbeiten», sagte Scholz, der Bundesfinanzminister ist.

«Es gibt sehr viele Testangebote, die beschafft werden können», sagte Scholz auf die Frage, ob es zügig ausreichende Kapazitäten geben werde. «Und deshalb gehe ich davon aus, dass nach einer kurzen Übergangsphase, die ja diesem Beschluss notwendigerweise folgen muss, überall genügend bestellte Test zur Verfügung stehen und diese Testzentren, die dann eingerichtet werden können, auch mit den Test arbeiten können.» Er ergänzte, «irgendwann und im großen Umfang wird es dann auch Selbsttests geben», die sehr hilfreich seien, um sie beispielsweise an Schulen einzusetzen.

Die Beschlüsse des Spitzentreffens von Bund und Ländern für eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März und gleichzeitigen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage, begrüßte er.

Zu Berichten über Reibereien mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte Scholz: «Ich bin dafür zuständig dafür zu sorgen, dass unser Land gut funktioniert und das Geld auch zusammengehalten wird. Und wer da nicht bereit ist, eine etwas ruppige Situation auch gut auszuhalten, der ist fehl am Platze.»

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