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Impfstoffstreit: EU-Staaten suchen erneut nach Kompromiss

08:57
01.04.2021
Im erbitterten Streit um Corona-Impfstoffe haben die EU-Staaten am Donnerstag erneut nach einer Lösung gesucht. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten berieten in Brüssel einen Kompromissvorschlag zur Verteilung von zehn Millionen Impfdosen, die besonders bedürftigen Staaten helfen sollen. Österreich, Tschechien und Slowenien hatten allerdings noch Vorbehalte.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte zusammen mit weiteren EU-Staaten eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe unter den 27 Mitgliedern beklagt. Daraufhin beauftragte der EU-Gipfel vorige Woche die EU-Botschafter, eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen so aufzuteilen, dass Löcher gestopft werden.

Der portugiesische Vorsitz schlug vor, drei der zehn Millionen Impfdosen für sechs besonders bedürftige Länder zu reservieren, nämlich Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, die Slowakei und Tschechien. Die übrigen sieben Millionen Impfdosen sollen wie üblich nach Bevölkerungsanteil unter allen 27 Staaten verteilt werden.

Österreich würde demnach nicht besonders berücksichtigt. Kurz trifft mit seinen Nachforderungen auf wenig Verständnis bei den EU-Partnern, da sein Land bereits eine relativ hohe Impfquote hat. Ein EU-Diplomat kritisierte am Donnerstag: «Es ist schon paradox und ein wenig traurig: Jetzt hat Kanzler Kurz genau den Basar geschaffen, vor dem er ursprünglich gewarnt hat.»

Die ungleiche Verteilung kam dadurch zustande, dass nicht alle Regierungen die ihnen zustehenden Mengen der von Brüssel zentral beschafften Impfstoffe abgenommen hatten. Grundsätzlich hat jeder der 27 Staaten Anspruch auf einen Anteil nach Bevölkerungsstärke. Schöpft ein Land dies nicht aus, können andere EU-Staaten diese Mengen aufkaufen. Einige Regierungen setzten besonders auf Astrazeneca und sind nun wegen Lieferproblemen im Hintertreffen. Österreich bestellte weniger von Johnson & Johnson und befürchtet deshalb Lücken.

(dpa)

Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali fordert «Recht auf Homeoffice»

07:35
01.04.2021
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat konsequentere Maßnahmen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert und in diesem Zusammenhang ein «Recht auf Homeoffice» verlangt. In der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv sagte die Linken-Politikerin: «Es wäre notwendig, entschiedener zu handeln nach dem Osterwochenende und eben nicht nur im privaten Bereich harte Einschränkungen zu machen, sondern wirklich einen Blick in die Arbeitswelt zu werfen.»

In diesem Kontext forderte Mohamed Ali auch die Einführung von verpflichtenden Corona-Tests in Unternehmen sowie kostenlose FFP2-Masken für alle im öffentlichen Nahverkehr. Flächendeckende Ausgangssperren seien jedoch «der falsche Weg», so Mohamed Ali.

Hart ging sie mit der Bundesregierung ins Gericht und sprach von einem «Desaster» in der Kommunikation über den Impfstoffhersteller Astrazeneca. «Wenn die Kommunikation so auseinandergeht und die Empfehlungen sich komplett um 180 Grad ändern, dann führt das zu Verunsicherung.» Es müsse nun eine klare Empfehlung ausgesprochen werden, wer sich mit diesem Mittel noch impfen lassen darf.

(dpa)

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