Der EU-Videogipfel zum knappen Impfstoff und zu den Beziehungen zur Türkei hat begonnen. Das teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag auf Twitter mit. Zunächst stand ein Austausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, an.

Topthema des Gipfels ist die Beschleunigung von Produktion und Lieferung der bisher knappen Corona-Impfstoffe. Zudem wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen über die komplizierten Beziehungen zur Türkei beraten. Am Abend wollte US-Präsident Joe Biden sich zeitweise für Austausch dazu schalten.

Der Gipfel ist auf zwei Tage angelegt, doch wurde zuvor nicht ausgeschlossen, dass man an einem Tag durchkommen könnte. Das ursprünglich geplante physische Treffen in Brüssel war wegen der Pandemie abgesagt worden.

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In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.

Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater. Weitere Details nannten die Ermittler nicht. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es geht um den Verdacht, dass sich Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Sauter dafür schmieren ließen, dass sie in der Corona-Krise Verträge für Atemschutzmasken an die öffentliche Hand vermittelt haben. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Affäre hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel erhielt eine Provision für ein Maskengeschäft. Er trat inzwischen aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. CDU und CSU wollen wegen der Affäre nun die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen.

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Niedersachsen will die geplanten Modellprojekte zur Öffnung von Handel, Kultur und Außengastronomie gekoppelt an Schnelltests unter Nutzung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung starten. Gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und dem Saarland verhandele das Land über die Anwendung der App, sagte die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder, am Donnerstag in Hannover. Verträge zur Nutzung der App sollten spätestens Ende März abgeschlossen sein. Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Baden-Württemberg nutzen die Luca-App bereits.

Die Modellprojekte sollen neben dem Einzelhandel die Außengastronomie, Kultureinrichtungen einschließlich Theatern und Kinos sowie Fitnessstudios beinhalten, sagte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke. Die Projekte sollen am 6. April beginnen und zunächst drei Wochen laufen. Über die Auswahl der Kommunen, die bereits in großer Zahl Interesse angemeldet haben, solle bis Samstag entschieden sein.

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