Die Zahl der neu eingegangenen Asylverfahren am Verwaltungsgericht Karlsruhe ist 2020 um etwa die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Corona-Pandemie habe diese Entwicklung beeinflusst, teilte das Gericht am Donnerstag mit. 2856 Neueingänge seien nur noch etwa ein Fünftel des Rekordwerts von 2017 (14 262 Eingänge) gewesen, aber immer noch mehr als doppelt so viele wie vor dem Flüchtlingszustrom Ende 2015. Bei den allgemeinen Verfahren sei ein leichter Anstieg der Eingangszahlen zu verzeichnen (plus 6 Prozent). Themen hier waren den Angaben nach unter anderem die Vergabe von Studienplätzen (NC) sowie Polizei- und Ordnungsrecht.

Die Dauer der Asylverfahren sei im Schnitt um fast 30 Prozent auf mehr als 22 Monate gestiegen, während sie bei anderen Themen um rund 4 Prozent auf 12,5 Monate sank. Das spiegele die «exorbitanten Eingänge im Asylbereich im Jahr 2017», erklärte das Verwaltungsgericht. Die Richter hätten den Fokus ihrer Arbeit auch im Jahr 2020 auf den Abbau der vor allem 2017 eingegangenen Asylklageverfahren gelegt. Darunter sei ein erheblicher Anteil von zeitaufwendig zu bearbeitenden schwierigen Asylherkunftsländern.

«Die Hauptherkunftsländer waren im Geschäftsjahr 2020 wie im Vorjahr Nigeria, Irak, Gambia, Syrien, Türkei, Afghanistan und zudem Kamerun», hieß es weiter. Die westlichen Balkanstaaten gehörten zwar einzeln nicht zu den Hauptherkunftsländern, ihnen seien in Summe jedoch 169 neu eingegangene Asylklageverfahren zuzuordnen.

(dpa)

Die Stadt Tübingen wird die Zahl der Corona-Schnelltests für Gäste von außerhalb des Landkreises künftig beschränken. Wer nicht im Kreis Tübingen wohnt oder arbeitet, soll ab Samstag nur noch an drei Stationen einen Schnelltest machen dürfen, teilte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstag in Tübingen mit. Zudem werde die Zahl der Tests am Samstag für Auswärtige auf 3000 beschränkt.

Grund sei ein erwarteter Ansturm von Besuchern. Die übrigen sechs Teststationen sollen allein den Menschen aus dem Landkreis Tübingen und Menschen, die in Tübingen arbeiten, zur Verfügung stehen. Dazu müsse man einen Nachweis vorlegen. Wie die Sprecherin weiter mitteilte, entwickele sich das Modellprojekt «erfreulich». Auch 16 Tage nach der Wiederöffnung der Geschäfte in Tübingen liege die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt bei 30.

In Tübingen wird in einem Modellprojekt die Wirkung von Öffnungsschritten in Corona-Zeiten getestet. An mehreren Teststationen können die Menschen kostenlose Tests machen, das Ergebnis wird bescheinigt. Damit kann man in Läden oder zum Friseur. Aber auch Außengastronomie und Kultureinrichtungen dürfen Gäste mit Zertifikat empfangen und bedienen.

(dpa/lsw)

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat vor vielen jüngeren Corona-Toten gewarnt. Die Politik habe die Gastwirte, die Einzelhändler und die Menschen, die sich danach sehnen, soziale Kontakte zu haben, immer wieder zurecht im Blick, sagte Brinkhaus am Donnerstag im Bundestag. Aber es sei auch «unsere Aufgabe, diejenigen im Blick zu haben, die nicht laut sind», sagte der CDU-Politiker. «Das sind die Schwachen, die zu Hause bleiben müssen, das sind die überlasteten Intensivpfleger, das sind die Menschen, die mit Langzeitfolgen erkrankt sind, und das sind die Menschen, die einen elenden Tod gestorben sind», sagte Brinkhaus. «Wenn jetzt jüngere Menschen erkranken, dann werden sie einen noch elenderen Tod sterben.» Testen und Impfen werde in den nächsten Wochen nicht reichen. «Deswegen ist eine große Währung, die wir in den nächsten Wochen haben, immer noch die Kontaktbeschränkung.»

Allein am Donnerstag habe es weit über 200 Todesfälle wegen oder mit Covid-19 gegeben. «Das sind ungefähr so viele Leute, wie hier jetzt im Saal sitzen», sagte Brinkhaus mit Blick ins Plenum, «200 Gesichter, 200 Schicksale, 200 Hoffnungen, 200 Enttäuschungen, 200 mal Leid. Und das jeden Tag, nicht nur heute, nicht nur gestern, nicht nur vorgestern.»

Brinkhaus bekräftigte zudem seinen Ruf nach einer umfassenden Verwaltungsreform. Es brauche eine kleine Revolution. Die Verantwortungszuordnung im Föderalismus sei für die Krise schlecht, die Verwaltungsabläufe seien nicht schnell und agil genug gewesen. Auf dem Land liege der Staub von 200 Jahren. «Für die aktuelle Pandemie können wir nicht auf eine Revolution warten», sagte er.

(dpa)