Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Fehlereingeständnis und ihrer Bitte um Verzeihung Respekt geerntet, selbst bei der Opposition. Drei Beispiele aus der Zeit nach der Wiedervereinigung Deutschlands, in denen Kanzlerin und frühere Kanzler öffentlich Fehler eingestanden und sie bedauert haben:

ANGELA MERKEL: Im September 2018 räumt die Bundeskanzlerin im koalitionsinternen Streit um den damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ungewöhnlich offen Fehler ein. Wegen umstrittener Aussagen zu rechtsextremistischen Vorfällen in Chemnitz war Maaßen an der Spitze des Geheimdienstes abgelöst worden. Seine zunächst geplante Beförderung zum Staatssekretär hatte für Empörung gesorgt. Merkel: «Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich mich im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Dienstag zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Und dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.»

HELMUT KOHL: In der CDU-Spendenaffäre übernimmt der Alt-Bundeskanzler im November 1999 die politische Verantwortung für die Führung verdeckter Parteikonten. In einer Krisensitzung des Präsidiums bedauert er in einer dann veröffentlichten Erklärung mangelnde Transparenz, fehlende Kontrolle und mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz. «Dies habe ich nicht gewollt, ich wollte meiner Partei dienen», sagt Kohl. «Deshalb ist es für mich ein persönliches Anliegen, die politische Verantwortung für hierbei in meiner Amtszeit entstandene Fehler zu übernehmen.» Bald darauf gesteht er ein, von 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen Mark in bar illegal angenommen zu haben. Die Namen der Spender nennt er nicht.

GERHARD SCHRÖDER: Im Oktober 1999 bittet der damalige Bundeskanzler und SPD-Chef in der ARD bei Deutschlands Rentnern für gebrochene Wahlversprechen um Verzeihung. «Ich will nicht noch einmal in eine Situation kommen, wo ich das, was ich sage, bei genauer Betrachtung der Kassenlage in den Rentenkassen dann nicht einhalten kann», sagt Schröder. «Wenn ich könnte, würde ich zu jedem hingehen und sagen: Es tut mir leid.»

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CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem Kippen der Osterruhe-Regelung die Notwendigkeit eines Schulterschlusses mit der Wirtschaft betont. Laschet erklärte am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, an der er als Gast teilnahm: «Politik muss auch zuhören. Das haben wir getan und auf die sachbezogene Kritik der Wirtschaft reagiert. Auch in der Pandemie auf die Stimme der Wirtschaft zu hören ist für die nachhaltige Bewältigung der Situation entscheidend.»

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte mehr Tempo beim Impfen. Er sagte außerdem, die deutsche Wirtschaft sei sehr dankbar für den vertrauensvollen und kompetenten Meinungsaustausch mit Laschet gewesen, gerade in diesen bewegten Zeiten. «Er hatte ein offenes Ohr für unsere Anliegen.»

Nach massiver Kritik und Verwirrung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die geplante Osterruhe-Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt.

Die deutsche Wirtschaft habe der Politik klar aufgezeigt, dass die Pläne nicht zu unzähligen praktischen Problemen für die Menschen führen dürften, so Laschet. «Somit war es richtig, die angedachte kurzfristige Feiertagsregel zurückzunehmen. Politik muss pragmatisch sein, die Bedürfnisse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ernstnehmen und notfalls Entscheidungen korrigieren.»

Der NRW-Ministerpräsident sagte weiter: «Die Pandemie werden wir nur mit den Verantwortlichen in der Wirtschaft erfolgreich bekämpfen, nicht gegen sie. Vor allem werden wir nur im Schulterschluss mit ihnen aus der Krise wieder gut herauskommen. Dafür brauchen wir eine gegenseitige Kultur des Vertrauens.»

Dulger erklärte: «Klar ist: Kurzfristig kommen wir nur aus dieser Krise heraus, wenn wir endlich mehr impfen. Wir stehen mit unseren 6000 Betriebsärzten in den Startlöchern und wollen auch so schnell wie möglich damit anfangen.» Topthema sei die schlichte Verfügbarkeit der Impfdosen. «Das wird sich die kommenden Wochen ergeben.»

Der Arbeitgeberpräsident forderte außerdem eine Post-Corona-Strategie: «Bei der schulischen Bildung sehe ich eine Generation, die faktisch ein Jahr Bildungschancen verloren hat. Die sozialen Folgen dürfen wir nicht unterschätzen.» Es sei eine Bildungsoffensive nötig. Daneben sprach sich Dulger für Reformen in den Sozialsystemen aus. Außerdem müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöht werden.

(dpa)