Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht kurz vor der Bund-Länder-Konferenz zum Corona-Lockdown keine schnellen Öffnungsschritte. Auf die Frage, was denn außer Baumärkten rasch geöffnet werden könne, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart: «Erstmal nix.» Die Zahl der Infektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sei weiterhin der entscheidende Wert bei der Frage, wie stark man lockern könne - und die 7-Tage-Inzidenz steige wieder.

Zwar könne man mit massenhaften Schnell- und Selbsttests demnächst Öffnungen angehen, doch das gehe nicht von heute auf morgen. «Das ist ein großer organisatorischer Aufwand.» Die Test-Infrastruktur müsse schon da sein, «damit man die Teststrategie mit der Öffnungsstrategie verbinden kann», erklärte der Grünen-Politiker.

Kretschmann zeigte sich aus diesem Grund auch skeptisch, dass die weiterführenden Schulen - wie von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vorgeschlagen - schon am kommenden Montag schrittweise wieder öffnen können. Um Schülerinnen und Schüler zweimal in der Woche testen zu können, müssten die Test-Kapazitäten an den Schulen deutlich ausgebaut werden. «Ich kann mir nur ganz schlecht vorstellen, dass das bis zum 8. März auf die Beine gestellt werden kann.» Es sei klar, dass das Gesundheitsministerium die Tests besorgen müsse. Für die Umsetzung sei aber die Kultusministerin zuständig. «Wenn sie es hinbekommt in den jetzt verbleibenden Tagen, dann okay», sagte Kretschmann.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch zeichnet sich ab, dass es von kommender Woche an weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen, geben soll. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. Kretschmann sagte zu regional unterschiedlichen Öffnungen: «Das ist immer ein Ritt auf einem Grat.» Eine regionale Herangehensweise sei zwar sinnvoll, aber kommunikativ schwierig. «Dem Problem kann ich nicht entrinnen.»

(dpa/lsw)

Kurz vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch hat die «ZeroCovid»-Kampagne einen eigenen Stufenplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgearbeitet. Das teilte die Initiative von Wissenschaftlern, Ärzten, Pflegekräften und Künstlern, die für eine Senkung der Infektionszahlen auf Null eintritt, am Dienstag mit.

Der Plan sieht drei Stufen vor, abhängig von der Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche: eine «Vollbremsung» bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 10, eine «Vorsichtige Öffnung» (Inzidenz unter 10) und eine «Grüne Stufe» (Inzidenz unter 5).

Die «Vollbremsung» erfordert nach Angaben von «ZeroCovid»-Sprecherin Gizem Fesli sofortiges Handeln, um eine exponentielle Ausbreitung des Virus zu verhindern. Bei einer Inzidenz von 10 und mehr sollten unter anderem Wirtschaft, Einzelhandel und Schulen heruntergefahren und geschlossen werden.

Die Priorität der zweiten Stufe «Vorsichtige Öffnung» liege auf Lockerungen im Bildungsbereich, insbesondere bei Kitas und Schulen, sagte die Sprecherin. Parallel solle der Freizeit- und Kulturbereich leicht geöffnet werden, «damit die Bevölkerung wieder einen Ausgleich zu den massiven psychosozialen Belastungen der Pandemie erfährt».

Ziel der «Grünen Stufe» ist es den Angaben zufolge, das Infektionsgeschehen dauerhaft auf Null zu senken. Unternehmen, die mit Hygienekonzepten wieder öffnen, sollten regelmäßig kontrolliert werden. Unter anderem sollten die industrielle Massentierhaltung gestoppt und Treibhausgasemissionen deutlich reduziert werden. «Es gilt, Naturzerstörung und Klimakrise konsequent zu bekämpfen, um ein Zeitalter der Pandemien zu verhindern», erklärte Fesli.

Alle drei Stufen sollten von sozialpolitischen Schritten wie etwa der Anhebung des Kurzarbeitergeldes flankiert werden. Finanziert werden sollten die Maßnahmen mit Hilfe von Sonderabgaben auf Unternehmensgewinne und sehr hohe Vermögen, hieß es.

(dpa)