Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen «generelle Exportverbote» für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Es gebe bei der Impfstoff-Produktion verschiedenste internationale Abhängigkeiten, sagte die CDU-Politikerin in Berlin am frühen Dienstagmorgen nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. Man müsse sich die Lieferketten sehr genau anschauen.

Merkel sagte weiter, die EU sei der Bereich, aus dem im Augenblick am meisten exportiert werde. Sie unterstütze daher EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, die sehr deutlich gemacht habe, dass Verträge nicht erfüllt würden. Merkel verwies auf Probleme mit Astrazeneca. Man werde «in verantwortungsvoller Weise» entscheiden und das Gespräch mit der britischen Regierung suchen, wie sie es bereits mit Premierminister Boris Johnson gemacht habe.

Von der Leyen hatte am Wochenende vor allem dem britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca damit gedroht, Exporte zu verbieten. Die Firma hatte ihre Lieferungen an die EU einseitig drastisch gekürzt: Statt der ursprünglich anvisierten 120 Millionen Impfdosen sollen im ersten Quartal nur 30 Millionen kommen, im zweiten Quartal 70 Millionen statt 180 Millionen Dosen.

Großbritannien hatte sich zuversichtlich gezeigt, Exportverbote der Europäischen Union abwenden zu können. «Ich bin nach Gesprächen mit EU-Partnern in den vergangenen Monaten sicher, dass sie keine Blockaden wollen», sagte Premierminister Boris Johnson am Montag der Agentur Bloomberg. «Ich denke, das ist sehr, sehr wichtig.» Die EU-Kommission stellte in Brüssel klar, dass auch sie eigentlich keine Exportverbote wolle. Doch müsse die EU bestellte Impfstoffe von Herstellern rasch und verlässlich bekommen.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht bei der Teststrategie gegen Corona auch die Unternehmen in der Pflicht. Viele Firmen machten hier ihren Beschäftigten schon Angebote. «Aber es können und müssen deutlich mehr werden», sagte der SPD-Politiker am frühen Dienstagmorgen nach den Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Einschätzung der Wissenschaft sei hier eindeutig. «Es gibt großes Infektionsgeschehen an den Punkten, wo sich Menschen sicher glauben.» Das sei in der Familie der Fall, aber auch in Unternehmen am Arbeitsplatz.

Deshalb sei es richtig zu sagen: «Wir brauchen die Hilfe der Unternehmen, und es soll auch ein Testangebot geben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Unternehmen umzusetzen haben, zweimal die Woche», so Müller. «So ein Testangebot für die Beschäftigten zu machen, das finde ich, kann man erwarten.»

Allerdings setzen Bund und Länder dem Beschlusspapier zufolge bei den Corona-Tests für Beschäftigte zunächst weiter auf die Freiwilligkeit von Unternehmen. Anfang April würden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage einer eigenen Erhebung werde die Bundesregierung dann bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehe.

(dpa)