Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat scharf die Ankündigung neuer Milliarden-Schulden durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert. «Beim Schuldenmachen gibt es für ihn offenbar kein Halten mehr. Jetzt kündigt er für 2022 schon wieder einen neuen Schuldenhammer an», sagte Lindner am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dagegen wolle der SPD-Politiker vorhandene Rücklagen nicht anfassen, «vermutlich weil er Spielraum für Wahlgeschenke als Kanzlerkandidat behalten will».

Scholz will im laufenden Jahr rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete, plant er zudem für 2022 noch einmal eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro.

«Mit immer neuen Schuldenrekorden verlässt Scholz den Pfad einer vernünftigen Haushaltsführung», kritisierte Lindner. «Wir fordern eine Rückbesinnung auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Ich erwarte von der Union, dass sie nun endlich ihre Ankündigungen wahr macht und auf die Schuldenbremse tritt.» Scholz sollte sich lieber darauf konzentrieren, über eine Öffnungsperspektive den Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft zu begrenzen. «Wir werden die Kosten der Pandemie nur dann wieder in den Griff bekommen, wenn wir den Schalter in Richtung wirtschaftliches Wachstum umlegen», sagte Lindner.

(dpa)

Österreich verzichtet zunächst auf landesweite weitere Schritte in der Corona-Krise. Der bisherige Weg werde in den meisten Bundesländern fortgesetzt, verlautete am Montag aus Regierungskreisen nach einer Beratung mit den Ministerpräsidenten. Um eine Überlastung der Intensivkapazitäten speziell im besonders von hohen Infektionszahlen betroffenen Wien zu verhindern, würden die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland in dieser Woche zusammen mit dem Gesundheitsministerium über eigene Maßnahmen beraten, hieß es. Sobald ein Bezirk eine Sieben-Tage-Inzidenz von 400 erreiche, solle es regional zu maßgeschneiderten Maßnahmen kommen.

Auch weitere Öffnungsschritte wurden nicht ausgeschlossen. Diese sollen nach Ostern möglich sein, falls die Entwicklung in den Intensivstationen stabil bleibe. In Zukunft werde für die Bewertung der Lage nicht nur der Inzidenzwert herangezogen, sondern vor allem auch die Auslastung auf den Intensivstationen und die Durchimpfungsquote der über 50-Jährigen.

(dpa)