Wegen der Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im kommenden Jahr noch einmal neue Schulden in Höhe von rund 81,5 Milliarden Euro aufnehmen. Wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete, ist für das laufende Jahr 2021 zudem ein Nachtragshaushalt mit 60,4 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden geplant.

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Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen beraten Bund und Länder über ihr weiteres Vorgehen in der Corona- Pandemie. Die Ministerpräsidenten der Länder schalteten sich dazu am Montagnachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Videokonferenz zusammen. Wie aus einem Entwurf für ein Beschlusspapier hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, könnte der Lockdown bis zum 18. April verlängert werden.

Gleichzeitig wird in den Papier betont, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse angesichts der Infektionsdynamik konsequent umgesetzt werden müsse. Bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen müssten erste Lockerungen der vergangenen Wochen demnach wieder zurückgenommen werden. Auf dem Tisch liegt zusätzlich der Vorschlag schärferer Kontaktbeschränkungen oder einer nächtlichen Ausgangssperre in Regionen mit einer Inzidenz von über 100.

Über Ostern könnten die strengen Kontaktregeln für Verwandtenbesuche womöglich gelockert werden. Ein Vorschlag sieht vor, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis zu erlauben. Was am Ende beschlossen wird, ist aber offen. In der Bund-Länder-Runde, die gut eine Stunde später als geplant begann, wurden längere, teils kontroverse Diskussionen erwartet.

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Die hohen Coronavirus-Infektionszahlen stellen nach Einschätzung von Grünen-Chef Robert Habeck eine «Situation mit Ansage» dar. Bund und Länder hätten vor einigen Wochen beschlossen, die Auflagen zu lockern, ohne die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, sagte Habeck am Montag in Berlin. «Und jetzt müssen die Menschen im Land ausbaden, was die Bundesregierung verbockt hat.»

Das sei «nicht nur gesundheitspolitisch fahrlässig», sagte Habeck. «Es zerstört das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und in die Besonnenheit von Politik.» Er fügte hinzu: «Die Regierung wälzt ihre Unfähigkeit auf die Menschen ab.»

Habeck verwies auf Grünen-Vorschläge zur Corona-Politik von Ende Februar. So hätten etwa alle positiven Corona-Tests auf die sich immer stärker verbreitenden Mutanten überprüft werden sollen, über negative Tests sollte der Zugang zu öffentlichen Räumen gewährt und Schulen und Kindergärten mit Schnelltests ausgestattet werden. Schulen und Kitas dürften nun nicht dafür «bestraft» werden, dass die Regierung mit der Beschaffung von Tests nicht schnell genug vorankomme, so Habeck.

Urlaubsreisen ins Ausland könne man nicht verbieten, sagte der Grünen-Chef. Allerdings müssten Tests sowohl vor der Hin- als auch der Rückreise verbindlich werden. Inlandsreisen könne man auch nicht «pauschal verwehren», sagte Habeck. Viele Menschen hätten nach Monaten in der eigenen Wohnung das Bedürfnis, etwas anderes zu sehen. Auch hier solle aber getestet werden und nur Urlaub zum Beispiel im Ferienhaus erlaubt werden, und zwar im eigenen Bundesland oder bei Stadtstaaten im umgebenden Bundesland. «Hotels sollten für touristische Zwecke nicht geöffnet werden.»

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