Bund und Länder beraten an diesem Montag (14.00 Uhr) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Angesichts deutlich steigender Infektionszahlen rücken wieder schärfere Corona-Beschränkungen bis in die Osterzeit näher, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten per Videokonferenz zusammenschalten.

Kurz nach den ersten Öffnungsschritten kommt zusehends die von Bund und Ländern vereinbarte «Notbremse» in den Blick - also die Rücknahme von Lockerungen, wenn sich in Regionen zu viele Menschen anstecken. Die «Notbremse» ist demnach zu ziehen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region oder in einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt. Diskutiert werden dürften aber auch Möglichkeiten für einen Osterurlaub zumindest im eigenen Bundesland und der Kurs bei den Schulen.

Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntag bei 103,9. Am Samstag betrug dieser Wert noch 99,9 und am Freitag 95,6. Zehn der 16 Länder liegen nun bei 100 oder darüber.

(dpa)

Der Medienkonzern Burda hat dem Bund in der ersten Hochphase der Corona-Pandemie im vergangenen Frühjahr beim Beschaffen damals knapper Schutzmasken geholfen. Dem Gesundheitsministerium seien im April 2020 rund 570 000 Masken mit einer Rechnungssumme von 909 451,86 Euro geliefert worden, teilte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage am Sonntag mit. Zuerst berichtete der «Spiegel» darüber. Die Hilfe habe der Vorstand angeboten. Es seien keine Provisionen an Mitarbeiter der Hubert Burda Media GmbH gezahlt worden.

Mit Blick auf Daniel Funke, der Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin und Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist, erklärte das Unternehmen: «Herr Daniel Funke war zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert.» Das Ministerium teilte auf Anfrage am Sonntag mit: «Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.»

Burda habe die Kosten für die Masken eins zu eins weitergereicht, erklärte der Sprecher. Der Stückpreis habe 1,736 US-Dollar betragen. Der Konzern betonte, dass es sich um ein reines Hilfsangebot gehandelt habe. Zu keiner Zeit sei ein Geschäft geplant gewesen. Ziel sei gewesen, der Gesellschaft und dem Ministerium schnell zu helfen.

Burda habe die Beschaffung angesichts einer Minderheitsbeteiligung an einem Plattformunternehmen in Singapur angeboten. Die Masken seien dem Ministerium am 17. April 2020 in Shanghai übergeben worden, das dann einen Lufttransport nach Deutschland organisiert habe.

Die SPD forderte Klarheit über die Beschaffung von Masken. Die «Salamitaktik» mit scheibchenweisen Informationen aus dem Ministerium «untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören», erklärte Fraktionsvize Achim Post am Sonntag auf Twitter. Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einem unabhängigen «Transparenzbeauftragten» zu den Beschaffungen. Der Minister selbst sei befangen. Außerdem müsse er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. «Damit sollte er ausgelastet sein.»

(dpa)