Besucher müssen sich wegen der Corona-Pandemie auf einige Einschränkungen bei der ab Ende April in Erfurt geplanten Bundesgartenschau (Buga) einstellen: So werde es erstmals bei einer Buga keine reguläre Tageskasse an den Eingängen geben, sagte Buga-Geschäftsführerin Kathrin Weiß am Freitag in Erfurt. Stattdessen gebe es zwecks Besucherlenkung und um lange Warteschlangen an den Eingängen zu vermeiden, ab sofort Tickets nur noch im Vorverkauf: etwa an Vorverkaufsstellen in Erfurt und bei bundesweiten Partnern, aber auch online etwa über den Buga Onlineshop. Beim Ticketkauf über den Buga-Shop müssten sich Besucher aber bereits entscheiden, für welchen Tag ihr Ticket gültig sein solle.

Der Ticketverkauf ist Teil eines Schutzkonzepts, mit dem die Buga in der Pandemie möglich sein soll. Die wegen Corona bereits abgespeckte Eröffnungsfeier ist für den 23. April geplant. Am 10. Oktober soll die alle zwei Jahre stattfindende große Blumenschau enden.

Es werden mehr Ordner unterwegs sein, um auf die Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu achten. So sollen etwa auch unter freiem Himmel an manchen Engstellen Masken getragen werden; in geschlossenen Ausstellungsräumen gelte ohnehin eine Maskenpflicht. Ein Ampelsystem soll darüber informieren, wie voll die Gelände sind.

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Nach der Freigabe des Impfstoffs von Astrazeneca durch die EU-Arzneimittelagentur EMA haben Rechtsexperten erneut die Frage der Haftung im Schadensfall aufgeworfen. Nach Ansicht des Wiener Anwalts Andreas Eustacchio müssen nach bisheriger Dokumentenlage die EU-Mitgliedsländer dafür aufkommen.

«Die Verträge, die auf der Homepage der EU-Kommission abrufbar sind (...), die sagen ganz eindeutig, dass das eine zeitlich unbeschränkte und auch eine betragsmäßig unbeschränkte Haftung ist», sagte Eustacchio am Freitag im ORF-Radio. Etwaige Bestimmungen zur Beschränkung der Haftung durch die EU seien geschwärzt.

Ein Sprecher der EU-Kommission bekräftigte am Freitag, die EU-Verträge mit den Pharmakonzernen folgten dem EU-Prinzip der Produkthaftung der Hersteller. «Die Haftung liegt beim Hersteller, das ist das Grundprinzip, das war uns auch sehr wichtig, weil es guten Schutz für unsere Bürger bietet», sagte der Sprecher. «Allerdings kann in einigen speziellen Fällen der Hersteller beim Mitgliedsstaat Entschädigung beantragen.» Welche Fälle dies genau seien, könne er nicht sagen, da entsprechenden Passagen der veröffentlichten Verträge auf Bitten der Hersteller geschwärzt seien.

Ähnlich äußerte sich der Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, in einem Leserbrief an die Wiener Zeitung «Die Presse». Darin heißt es: «Eine generelle Haftungsübernahme durch die EU (...) gibt es nicht.»

In der öffentlichen Debatte über den Verzicht auf eine Notfall-Zulassung vom Impfstoffen in der EU - wie sie zum Beispiel in den USA erfolgte - war darauf hingewiesen worden, dass dieses Prozedere die Haftungsfrage auf die Hersteller abwälze.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat wegen der steigenden Infektionszahlen eine Verschärfung der Corona-Auflagen angekündigt. «Damit muss man rechnen, dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden», sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Stuttgart. Angesichts vieler Ansteckungen in Kitas und Schulen könne es zudem sein, «dass wir da auch was ändern müssen», erklärte Kretschmann vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik am kommenden Montag.

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