Der Landkreis Schwäbisch Hall als Region mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten hat für sich zusätzliche Corona-Impfdosen gefordert. Angesichts des starken Infektionsgeschehens und der anhaltend hohen Inzidenz im Landkreis sei dringend eine Hotspot-Strategie erforderlich, heißt es in einem Schreiben an Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) vom Dienstag. Unterzeichnet wurde es von Landrat Gerhard Bauer und den Oberbürgermeistern der beiden größten Städte des Kreises, Schwäbisch Hall und Crailsheim. Eine Rückmeldung des Gesundheitsministeriums habe es bislang nicht gegeben, teilte eine Sprecherin des Landkreises am Mittwoch mit.

Die Kommunalvertreter weisen in ihrem Schreiben darauf hin, dass «allein die Schließungen und Maßnahmen» das Infektionsgeschehen erkennbar nicht eingedämmt hätten. Zudem seien die Lieferungen der Impfdosen für die Impfzentren im Kreis «drastisch gekürzt» und die Termine für Impfungen mit Astrazeneca abgesagt worden. Zugleich erhalte die Europäische Union zusätzlichen Impfstoff für Hotspots. Dieser solle deshalb auf Bitte der Kommunalvertreter auch im Kreis Schwäbisch Hall landen, heißt es in dem Schreiben. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche lag im Landkreis Schwäbisch Hall zuletzt bei deutlich über 200 und wies damit den höchsten Wert in Baden-Württemberg auf.

Zuvor hatte die EU angekündigt, dass sie in den nächsten Wochen über ein Sonderkontingent vier Millionen zusätzliche Impfdosen des Herstellers Biontech/Pfizer bekommen soll. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte deutlich gemacht, das Zusatzpaket sei ausgehandelt worden, um gezielt in Corona-Hotspots stärker impfen zu können. Deutschland kann demnach mit rund 740 000 Impfdosen aus dem Kontingent rechnen. 

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Die Linke hat der Bundesregierung in der aktuellen Krisensituation Nichtstun vorgeworfen. Es brenne lichterloh im Land, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur. «Und die Bundesregierung tut was? Nichts!» Die seit Ende Februar amtierende Co-Parteivorsitzende forderte «energische Schritte, um den Engpass bei den Impfdosen zu beheben», die Pharmaindustrie anzuweisen, nach Möglichkeit auf maximale Produktion von Impfstoffen umzustellen und die Impfungen für mehr Bevölkerungsgruppen zu öffnen.

Außerdem kritisierte Hennig-Wellsow einen fehlenden Plan für flächendeckendes und häufiges Testen und sprach sich für ein «Entlastungspaket» für Menschen mit niedrigen Einkommen aus. «So kommt Deutschland nicht aus der Krise, sondern so steuern wir in ein Corona-Chaos», sagte sie und appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), «eine zupackende Kanzlerin» zu sein. «Die Zeit der abwartenden Hand ist vorbei.»

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will mit dem geplanten digitalen Impfnachweis die Reisebeschränkungen in der Europäischen Union überwinden. «Mit diesem digitalen Zertifikat wollen wir unseren Mitgliedstaaten helfen, verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen», sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

Die geplanten Zertifikate sollen nach ihren Worten als Nachweis dienen, ob ein EU-Bürger geimpft oder getestet wurde oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist. Alle 27 EU-Staaten sollten diese Bescheinigungen gegenseitig anerkennen, sagte die Kommissionspräsidentin.

Die Kommission schlage darüber hinaus gemeinsame Schritte für eine sichere und dauerhafte Öffnung nach den Corona-Lockdowns in der EU vor. Geplant sei ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen von Tests über Behandlungen bis hin zum Austausch von Impfstoffen.

Die Kommission nennt den geplanten Impfnachweis «Digitales Grünes Zertifikat». Es soll sowohl digital als auch in Papierform gelten. Jeder soll es kostenlos bekommen. Zentraler Punkt ist ein QR-Code, der die Sicherheit und Echtheit des Zertifikats garantieren soll. Erfasst werden können Impfungen, aber auch die Ergebnisse von PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests sowie eine überstandene Covid-Erkankung.

Die Kommission will eine technische Plattform entwickeln, damit die Zertifikate in allen EU-Staaten überprüft und anerkannt werden können. Auf dieser Plattform sollen aber keine persönlichen Daten hinterlegt oder ausgetauscht werden, wie die Behörde weiter mitteilte.

Grundsätzlich soll es den EU-Staaten überlassen bleiben, welche Vorteile etwa beim Reisen mit dem Zertifikat gewährt werden. Wenn sie jedoch weiter zum Beispiel Quarantäne oder Tests von Inhabern der Zertifikate verlangen, müssten sie dies der EU-Kommission und allen anderen EU-Staaten anzeigen und Gründe darlegen.

(dpa)