Nach der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca und andere Urlaubsgebiete im Ausland dringt das einheimische Gastgewerbe auf eine Öffnungsperspektive auch im Inland. «Es ist nicht erklärbar, der einheimischen Tourismusbranche keine Perspektive zu geben, während das Reisen ins Ausland ermöglicht wird», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
«Wut und Verzweiflung wachsen ohne Ende. Das ist bitter wie inakzeptabel, dass es keine Öffnungsperspektive für das Gastgewerbe im Inland gibt.»

Seit Sonntag ist Urlaub auf Mallorca und in anderen Regionen Spaniens, Portugals und Dänemarks wieder ohne Quarantäne und Testpflicht nach der Rückkehr möglich - zwei Wochen vor Beginn der Osterferien in den meisten Bundesländern. Die Hotels in Deutschland sind dagegen mindestens noch bis zum 28. März geschlossen. Wie es weitergeht, soll erst am 22. März von Bund und Ländern entschieden werden.

«Das ist nicht das erste Mal, dass Maßnahmen nicht nachvollziehbar sind», sagte Hartges zur Diskrepanz zwischen der Aufhebung der Reisewarnungen für Regionen im Ausland und der fehlenden Perspektive im Inland. «Wir möchten nicht das eine gegen das andere ausspielen, aber wir erwarten Gleichbehandlung.» Die heimische Hotellerie verfüge über ausgezeichnete Hygiene- und Schutzkonzepte, die Gesundheit der Gäste wie Mitarbeiter habe höchste Priorität. Nun erwarte man, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen ihre Hausaufgaben machten. «Konkret: mehr Tempo beim Impfen und Testen ist jetzt überfällig», forderte Hartges. 

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Das Gesundheitsministerium will in der Maskenaffäre der Union auf Bundestagsabgeordnete zugehen, die konkrete Verträge zwischen Maskenherstellern und der Bundesregierung vermittelt haben. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Thomas Steffen an den Direktor des Bundestages, Lorenz Müller, hervor, das der
«Bild am Sonntag» vorliegt.

Das Gesundheitsministerium bestätigte den Inhalt des Schreibens der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Konkret will das Ministerium laut Zeitung auf jene Abgeordneten zugehen, die «im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben».

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Sonntag bat das Ministerium Bundestagsdirektor Müller, bis zum 16. März mitzuteilen, falls es Bedenken geben sollte, auf die betreffenden Abgeordneten zuzugehen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Die Bundestagsverwaltung hatte ihn daraufhin vergangene Woche darauf aufmerksam gemacht, dass Abgeordnete nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit personenbezogener Daten hätten, die von der Freiheit des Mandats geschützt seien. «Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden», teilte ein Sprecher damals mit. Rechtlich unbedenklich erscheine die Herausgabe, wenn dem Ministerium eine Einwilligung der Betroffenen vorliege.

(dpa)