Die FDP im Bundestag fordert, die Staatshilfen für Unternehmen in der Coronakrise trotz Betrugsverdachts weiter zu zahlen. «Die Betrugsfälle müssen zügig aufgeklärt werden. Trotzdem kann das Ministerium die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht einfach stoppen», sagte Fraktionsvize Christian Dürr am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium müsse die Auszahlung umgehend wieder aufnehmen und die Lücken im System schließen, damit ehrliche Unternehmer und Selbstständige ihre Unterstützung bekämen.
Die Abschlagszahlungen, also quasi Vorschüsse auf die Staatshilfen, waren vorübergehend gestoppt worden, weil die Bundesregierung Hinweise auf Betrugsversuche hat. Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, «in Kürze» sollten die Zahlungen wieder aufgenommen werden, hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag erklärt. Es gebe «einige wenige Verdachtsfälle», die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht auf eine schnelle Wiederaufnahme der Zahlungen. «Der Ministerpräsident hat die Erwartung geäußert, dass der Gesamtstopp in Kürze aufgehoben wird», sagte eine Regierungssprecherin in Hannover. Auch die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller forderte, die Hilfen müssten so schnell wie möglich wieder fließen. Unternehmen seien auf das Geld angewiesen. Sie kritisierte zugleich Fehler im System: Noch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags sei erklärt worden, dass Abschlagszahlungen nur an Kontonummern gehen könnten, die den Finanzämtern bekannt seien. Das habe offenbar nicht funktioniert.
Nach Informationen von «Business Insider» sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger.
(dpa)