Familien, Gaststätten sowie Firmen und Selbstständige sollen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weitere steuerliche Hilfen erhalten. 

Berlin (dpa) - Der Bundestag billigte am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD sowie FDP und AfD das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz, mit dem Entlastungen verlängert werden. Linke und Grüne enthielten sich. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Familien in diesem Jahr wie schon 2020 einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind bekommen. Zudem soll den seit Monaten geschlossenen Restaurants steuerlich geholfen werden.

Auf Speisen in der Gastronomie soll weiter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent anfallen. Das kann aber erst wirken, wenn die Gastronomie wieder öffnet - deshalb soll die Steuersenkung auch bis Ende 2022 gelten. Bisher war sie bis zum Sommer befristet. Auf Getränke bleibt es beim Satz von 19 Prozent.

Ferner sollen Unternehmen, die in der Corona-Krise Verluste machen, durch eine Steuerhilfe liquider werden. In größerem Umfang als bisher sollen sie Verluste aus 2020 und 2021 steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können.

SPD-Expertin Ingrid Arndt-Brauer sprach in der abschließenden Parlamentsdebatte von einem „guten Gesetz“, das schnell beschlossen worden sei. Die FDP unterstützt die Maßnahmen, auch wenn das Gesetz nach den Worten ihres Abgeordneten Markus Herbrand kein großer Wurf ist und wenig überzeugt. Auch für die Linke sind die Pläne unzureichend.
 Es sei nicht alles falsch, aber es sei zu wenig und zu ungenau, kritisierte ihr Experte Jörg Cezanne. Ähnlich äußerten sich die Grünen: Die Maßnahmen seien keine echte Hilfen, sagte Stefan Schmidt.

Albrecht Glaser von der AfD sprach mit Blick auf die Erleichterungen für Unternehmen von einer „Lachnummer“. Er forderte etwa einen unbegrenzten Verlustrücktrag über mehrere Jahre. Auch die FDP und die Grünen sind für eine Ausweitung und längere Frist, aus Sicht der Linken profitieren nur große Unternehmen. Unionsexperte Sebastian Brehm sprach dagegen von einem vernünftigen Kompromiss und einem gutem Schritt für die Wirtschaft. Die Union hätte sich aber etwas mehr vorstellen können, hieß es zum Verlustrücktrag.

In der Diskussion über Lockerungen der strengen staatlichen Beschränkungen in der Corona-Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor übereilten Entscheidungen gewarnt. „Ich empfehle uns allen größtmögliche Umsicht und Vorsicht“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor Journalisten in Berlin. 

Berlin - Er verwies darauf, dass der von Bund und Ländern angestrebte Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und Woche vielerorts noch nicht erreicht sei - und für viele Bundesländer derzeit auch nicht erreichbar sei.

Spahn sagte, er wisse um die Ermüdung der Bürger nach dem wochenlangen Lockdown, ebenso um die Belastungen. Viele seien genervt. „Aber es nützt ja alles nichts. Das Virus ist da, und wir müssen damit umgehen“, sagte er.

Spahn sagte, mit den nun in den meisten Ländern wieder teilweise geöffneten Schulen und Kitas werden täglich Millionen Menschen in Bewegung gesetzt. Dies sei richtig, schaffe aber auch neue Ansteckungsrisiken. Aus seiner Sicht gelte es, nun erst einmal zu schauen, wie sich dies auf die Infektionszahlen auswirke.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen gedämpft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte ebenfalls vor „Öffnungshektik“.

Der Druck aus der Wirtschaft ist aber groß: Unter anderem der Handel fordert, die Wiedereröffnung der Innenstädte nicht von dem angestrebten Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und Woche abhängig zu machen. Mehrere Bundesländer haben bereits für Anfang kommende Woche über Friseurläden hinaus die Öffnung etwa von Gartenmärkten und Blumenläden angekündigt.