Das vom Verwaltungsgericht Weimar bestätigte Verbot einer in Erfurt geplanten Versammlung gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen beschäftigt die nächsthöhere Gerichtsinstanz. 

Weimar/Erfurt - Beim Thüringer Oberverwaltungsgericht sei eine Beschwerde der Veranstalter gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingegangen, sagte eine OVG-Sprecherin am Freitag auf Anfrage. Wann das OVG über die Beschwerde entscheidet, blieb zunächst offen. Die Stadt Erfurt hatte die für Samstag geplante Kundgebung, für die bis zu 10 000 Teilnehmer angemeldet waren, untersagt.

Die Entscheidung der Stadt, die Kundgebung zu untersagen, sei in Anbetracht der aktuellen Corona-Infektionslage gerechtfertigt, hatte das Verwaltungsgericht am Donnerstag mitgeteilt, nachdem es einen Eilantrag gegen das Verbot abgelehnt hatte. Eine Versammlung könne verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch sie gefährdet sei, so die Richter. Zur öffentlichen Sicherheit zähle auch der Schutz von Leben und Gesundheit des Einzelnen. Die Stadt hatte ihr Verbot vor allem damit begründet, dass bei einer etwa das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit Dritter verletzt werden könnte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Länder dazu angehalten, ihre Kapazitäten für die Corona-Impfungen zügig aufzustocken. „Noch liegt zu viel Impfstoff im Kühlschrank“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor Journalisten in Berlin. 

Berlin (dpa) - Nach seinen Worten werden bis Ende kommender Woche schon rund elf Millionen Impfdosen an die Länder ausgeliefert worden sein. Schon jetzt seien rund 5,7 Millionen Impfungen verabreicht worden.

Spahn sagte, inzwischen hätten fast alle Bewohner von Pflegeheimen ein Impf-Angebot bekommen. Blicke man auf die Infektionszahlen in der Altersgruppe der Hochbetagten, gehe die Strategie auf, die besonders Verwundbaren zuerst zu impfen. Dies dauere, rette aber Leben.
 Grundsätzlich gelte: „Impfen ebnet den Weg aus der Pandemie, es wird aber gleichwohl kein Spaziergang.“

Nach den Worten des Ministers sollen so bald wie möglich auch Arztpraxen in die Impfungen einbezogen werden. Dazu liefen Gespräche mit Großhändlern, Ärzten und Apotheken, etwa über Logistik und die Vergütung, sagte Spahn.

Zu den neuen Corona-Selbsttests, die bald überall im Handel erhältlich sein sollen, sagte Spahn, diese könnten dem Einzelnen „mehr Trittsicherheit“ geben. Er erwarte, dass sie Teil des Alltags und zur Routine werden - etwa vor Besuchen in Restaurants oder bei Konzerten. Die PCR-Tests, also Labortests, blieben aber „der Goldstandard“.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über mögliche Öffnungsschritte sagte Spahn, „Vorsicht, Impfen, Testen“ seien wichtig auf diesem Weg.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt aber Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen gedämpft. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor „Öffnungshektik“.

Der Druck aus der Wirtschaft ist aber groß: Unter anderem der Handel fordert, die Wiedereröffnung der Innenstädte nicht von dem angestrebten Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und Woche abhängig zu machen. Mehrere Bundesländer haben bereits für Anfang kommende Woche über Friseurläden hinaus die Öffnung etwa von Gartenmärkten und Blumenläden angekündigt.