Der zehnte Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet die freie Meinungsäußerung. Aber lautstarke Hassrede fällt nicht unter diesen Schutz. Das achte Kapitel über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nennt Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates, als eine Richtlinie dafür, an welcher Stelle Meinungsäußerung endet und die Schwelle zu Hassrede überschritten wird.

Sabrina Fabian