Letztes Update:
20210129161957

Impfstoffstreit: EU-Abgeordnete setzen auf Einlenken von Astrazeneca

16:18
29.01.2021
Der deutsche EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) sieht im Streit mit dem britisch-schwedischen Impfhersteller Astrazeneca Anzeichen für ein Einlenken des Konzerns. Diesen Eindruck habe er nach Gesprächen mit Konzernvertretern erlangt, sagte der Gesundheitspolitiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» am Freitag und fuhr fort: «Die haben unterschätzt, dass ihre Loyalität zu Großbritannien nicht auf Kosten der EU gehen darf. Das müssen die jetzt bitter lernen.» Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Europaparlament, Tiemo Wölken, sprach von «konstruktiven Lösungsbemühungen», wie die Zeitung berichtete. «Das verbale Aufrüsten der letzten Tage war gefährlich», so Wölken demnach.

Der deutsche Geschäftsführer von Astrazeneca, Hans Sijbesma, sagte dem Blatt: «Wir haben uns nun zu einer noch engeren Abstimmung mit der EU verpflichtet, um gemeinsam einen Weg für die Auslieferung unseres Impfstoffs in den kommenden Monaten festzulegen, während wir unsere Bemühungen fortsetzen, diesen Impfstoff während der Pandemie für Millionen von Europäern ohne Gewinn verfügbar zu machen.» Die Stellungnahme hatte das Unternehmen wortgleich jedoch bereits Mitte der Woche veröffentlicht.

Der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca hatte der Darstellung der EU-Kommission zufolge vor einer Woche sehr überraschend und ohne plausible Erklärung eine Lieferkürzung angekündigt. Großbritannien erhält nach Angaben der Regierung jedoch weiterhin die zugesagte Menge. Laut Astrazeneca liegt das daran, dass Großbritannien seinen Vertrag mit der Firma früher abgeschlossen hat. Die Regierung in London verweist zudem auf erhebliche Investitionen in die Entwicklung und Produktion des Impfstoffs im eigenen Land.

(dpa)

Neue Verordnung: Impfstoff-Exporte aus der EU werden jetzt überwacht

16:18
29.01.2021
Der Export von in der EU produzierten Corona-Impfstoffen wird von diesem Samstag an streng überwacht. Pharmakonzerne, die auch mit der EU Lieferverträge geschlossen haben, müssen nach einer am Freitag vorgestellten Verordnung künftig Ausfuhrgenehmigungen beantragen. Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, könnten die Genehmigungen dann verweigert werden.

«Ziel ist es, mehr Klarheit über die Impfstoffproduktion in der EU und die Exporte schaffen», erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Freitagnachmittag in Brüssel. Diese Transparenz fehle derzeit, sei aber unverzichtbar.

Dombrovskis betonte zudem, dass nicht alle Ausfuhren genehmigt werden müssen. Ausgenommen sind Exporte in eine Reihe von Partnerländern und in Entwicklungsländer. Zu den Partnerländern zählen beispielsweise die Schweiz, Israel und die Ukraine - nicht aber Großbritannien.

Das neue System wurde geplant, nachdem der Pharmakonzern Astrazeneca angekündigt hatte, zunächst weniger Impfstoff an die EU zu liefern als vertraglich zugesichert. Dabei steht die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Vakzine an Drittstaaten geliefert wurden.

Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist der EU-Mitgliedstaat, in dem die für den Export vorgesehenen Impfstoffe produziert wurden. Die EU-Kommission wird zu den Genehmigungsanfragen lediglich unverbindliche Stellungnahmen abgeben.

(dpa)

Alle externen Inhalte nachladen?
Datenschutzerklärung
nachladen