Das Kultusministerium will die Kita-Notbetreuung trotz entsprechender Forderungen nicht einschränken. Ansonsten würde man den Druck auf arbeitende Menschen im Land deutlich erhöhen und so viele Familien in erhebliche Schwierigkeiten bringen, erklärte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Gewerkschaften hatten nach dem jüngsten Corona-Ausbruch in einer Freiburger Kita für Einschränkungen plädiert.
Auch Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hatte sich für strengere Regeln bei der Notbetreuung ausgesprochen. Damit meine er etwa die Strukturen und Gruppengrößen in den Einrichtungen, erklärte das Sozialministerium auf Anfrage. Es sollten kleine, überschaubare Einheiten sein. «Uns wurde vielfach gemeldet, dass in manchen Einrichtungen teilweise fast Regelbetrieb herrscht, was die Zahl der Kinder angeht», so eine Sprecherin. «Selbstverständlich weiß Minister Lucha um die Bedeutung einer Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten.»
Bisher dürfen Eltern, die beide berufstätig und am Arbeitsplatz unabkömmlich sind, ihre Kindern in die Notbetreuung schicken - unabhängig von der Art ihres Jobs. Der Verband Bildung und Erziehung forderte, die Betreuung nur noch für Eltern in systemrelevanten Berufen zu öffnen.
Dieser Forderung erteilte das Kultusministerium aber eine klare Absage. Die Fokussierung auf systemrelevante Gruppen wie im vergangenen Frühjahr entspräche nicht der Lebenswirklichkeit der Familien. «Hier hat Politik und Gesellschaft seit dem vergangenen Jahr dazugelernt.» Der Eindruck sei, dass Eltern und Einrichtungen sehr verantwortungsvoll mit der Notbetreuung umgingen und ihre Hygienekonzepte sehr umsichtig und konsequent umsetzten. Gleichwohl werde an die Eltern appelliert, vom Notbetreuungsangebot so zurückhaltend wie möglich Gebrauch zu machen.
Rückendeckung gab es von Städten, Gemeinden und Eltern, die die aktuellen Regelungen für sinnvoll halten. «Aus Elternsicht muss eine Notbetreuung in möglichst großem Umfang angeboten werden, selbstverständlich unter zielführenden Rahmenbedingungen, die als Richtlinie durch das Gesundheitsministerium vorgegeben und durch die Träger konsequent umgesetzt werden müssen», erklärte der Vorsitzende des Landeselternbeirat, Michael Mittelstaedt. Der Gemeindetag verwies darauf, dass trotz der aktuellen Notbetreuungssituation die Infektionszahlen im Land weiter sinken würden.
Die Gewerkschaft Verdi bedauerte die Entscheidung des Ministeriums. «Die Landespolitik, insbesondere das verantwortliche Kultusministerium, hat den Weckruf aus Freiburg zwar gehört, aber nicht verstanden», teilte Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross mit. Die Kitas seien offen, die zahlreichen Infektionen seien in der Notbetreuung passiert. Die pädagogischen Fachkräfte hätten ein Recht auf Schutz ihrer Gesundheit. Der Verband Bildung und Erziehung sprach sich etwa für FFP2-Masken für das Personal aus.