Die Steuereinnahmen sind im Südwesten im Zuge der Coronakrise 2020 stark zurückgegangen. Sie sanken um 8 Prozent auf rund 37,63 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte. Doch der Einbruch war geringer als angenommen. «Die wirtschaftliche Entwicklung war besser als erwartet.» Die Feststellung des Steuerergebnisses sei ein Zwischenstand auf dem Weg zum Haushaltsabschluss für 2020. Sie lasse noch keine Schlüsse auf einen Haushaltsüberschuss zu. Dafür müssten nun zunächst alle getätigten Ausgaben und Einnahmen einander gegenübergestellt werden.

(dpa)

Bei den heftigen Auseinandersetzungen in der grün-schwarzen Landesregierung über das Corona-Management handelt es sich aus Sicht von Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nicht um Wahlkampf. Es gehe um eine Perspektive für die Betreuung, auch müsse mehr getestet und mehr sequenziert werden im Land. Darüber müsse sie sich gemeinsam mit Gesundheitsministerin Manne Lucha (Grüne) Gedanken machen. «Deshalb ist das kein Streit, sondern eine Auseinandersetzung und ein Ringen um das beste Konzept.» Man müsse sich auch überlegen, wie eine Öffnungsstrategie aussehen könnte. Es gehe darum, inhaltlich zu diskutieren und bestmögliche Kompromisse zu finde. «Das ist Demokratie, das ist nicht Wahlkampf.» Der Gesundheitsschutz habe höchste Priorität, darüber sei man sich einig. Eisenmann und Lucha hatten zuletzt öffentlich über die Notbetreuung von Kindern und die Teststrategie des Landes gestritten.

Die Südwest-CDU stellte am Freitag ihre Wahlkampfkampagne vor. Bis Sonntag sollen 1500 großflächigen Wahlplakate, sogenannte Wesselmänner, im ganzen Land aufgestellt werden. Zunächst zeigen die Plakate die Spitzenkandidatin, die Fragen aufwirft, etwa zur Sicherheit («Wollen wir nicht alle beschützt werden?»). Eine zweite, nachfolgende Plakatserie zeigt Bürger, die auf das jeweilige Thema eingehen («CDU, weil wir uns überall so sicher fühlen wollen»). Die dritte Runde von Plakaten zeigt keine Menschen mehr, sondern auf knallorangenem Hintergrund Slogans wie «CDU wählen, weil wir Verbrecher von heute mit Ausrüstung von morgen jagen».

(dpa)

Die staatlichen Liquiditätshilfen haben die drohende Pleitewelle in der Coronakrise in Deutschland massiv gebremst. Das Münchner Ifo-Institut geht davon aus, dass ohne Gegenmaßnahmen vergangenes Jahr durch Insolvenzen Forderungen von 116,5 Milliarden Euro ausgefallen wären, wie es am Freitag mitteilte. Stattdessen kam es in den ersten zehn Monaten 2020 aber nur zu Ausfällen von 44,5 Milliarden Euro - wobei allein 12,5 Milliarden davon aus der Wirecard-Pleite stammen, die von Corona unabhängig war.

Die Differenz führte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser insbesondere auf Liquiditätshilfen von Bund und Ländern zurück. Allein sie hätten fast für eine Halbierung gesorgt. Den Rest erklärte der Experte mit der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht. Bei letzterer drohe allerdings ein unerfreulicher Nachholeffekt im laufenden Jahr, weil Folgen der Krise nur zeitlich verschoben würden.

(dpa)