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Nach Impf-Ärger: FDP-Abgeordneter in NRW tritt von Ämtern zurück

14:20
26.02.2021
Nach Ärger um umstrittene Corona-Impfungen tritt der nordhein-westfälische FDP-Landtagsagabgeordnete Ralph Bombis von seinen politischen Ämtern zurück. Das hat er dem Vorstand des FDP-Kreisverbands Rhein-Erft nach dpa-Informationen am Donnerstagabend mitgeteilt. Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass der 49-jährige Bombis und seine Frau bereits gegen das Coronavirus geimpft worden waren. Bombis leitet drei Senioren- und Pflegeheime. Am Donnerstag habe er nun erfahren, dass Impfreste aus seinen Einrichtungen auch an Personen aus seinem engen persönlichen Umfeld verimpft worden seien, schrieb Bombis an den Vorstand.

«Dieser neue Sachverhalt ist - unabhängig von einer rechtlichen Bewertung, die von anderen vorzunehmen ist - politisch von mir zu verantworten», hieß es in der Erklärung des Abgeordneten aus Erftstadt, aus der am Freitag mehrere Medien zitierten. «Ich bitte noch einmal bei allen, die ich durch mein Verhalten verletzt habe, um Entschuldigung. Es tut mir aufrichtig leid», schrieb Bombis.

Er lege mit sofortiger Wirkung seine Ämter als Kreisvorsitzender, als Mitglied des FDP-Landesvorstands sowie als Bezirksvorstand der FDP Köln nieder. Bei der nächsten Landtagswahl werde er nicht mehr kandidieren.

Ein Sprecher der FDP-Landtagsfraktion teilte am Freitag mit, Bombis habe als persönliche Konsequenz aus den Vorfällen das Ende seiner politischen Karriere erklärt. Die Fraktion respektiere seine Entscheidung. Eine Anfrage der dpa ließ Bombis am Freitag zunächst unbeantwortet.

Seine eigene Impfung hatte er auf Twitter damit begründet, dass er regelmäßig in den Pflegeeinrichtungen sei und Bewohner und Mitarbeiter, mit denen er in Kontakt komme, schützen wollte.

(dpa)

Slowakei verlängert Notstand wegen Corona-Pandemie bis 19. März

14:20
26.02.2021
Das slowakische Parlament hat einer Verlängerung des wegen der Corona-Pandemie geltenden Notstands zugestimmt. Nach einer mit Unterbrechungen bereits seit Mittwoch geführten Plenumsdebatte stimmte am Freitag eine große Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für den Regierungsantrag.

Der zum 1. Oktober ausgerufene und mehrmals verlängerte Notstand gilt nun vorerst bis zum 19. März. Unter anderem erlaubt der Notstand die Zwangsrekrutierung und -verlegung von Gesundheitspersonal und das Verbot von Versammlungen. Seit Jahresbeginn besteht eine Ausgangssperre, die sich aber wegen unübersichtlicher Ausnahmen schwer kontrollieren lässt.

In der Slowakei wurden bisher fast 7000 Corona-Tote verzeichnet. Bis Freitag gab es den slowakischen Gesundheitsbehörden zufolge 303 420 bestätigte Corona-Fälle seit Ausbruch der Pandemie. In dem Land leben 5,5 Millionen Einwohner. Nach Angaben der EU-Agentur ECDC lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in der Slowakei binnen 14 Tagen zuletzt bei 526 - und damit mehr als viermal so hoch wie in Deutschland. Mit 239,3 Corona-Toten pro eine Million Einwohner in den vergangenen 14 Tagen liegt die Slowakei derzeit vor allen anderen Staaten in Europa.

(dpa)

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