Trotz der besorgniserregenden Corona-Lage in der französischen Grenzregion Moselle geht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht von verschärften Kontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol aus. Zwar habe man in der französischen Region eine Entwicklung mit mutierten Viren, die nicht schön sei, sagte Seehofer am Freitag in Heilbronn. Man sei deshalb auch im Gespräch, welche Maßnahmen auf Seite der Franzosen Zu treffen seien, und welche in Rheinland-Pfalz und im Saarland. «Das läuft auf Hochtouren.» Die Franzosen wollten am Montag entscheiden, sagte Seehofer. «In diesen ganzen Überlegungen stehen bis zur Stunde Grenzkontrollen nicht zur Diskussion.»

Das Département Moselle grenzt an das Saarland und Rheinland-Pfalz. In den vergangenen Wochen hatte sich dort die Corona-Lage verschärft. Sorge bereitet besonders das verstärkte Auftreten gefährlicher Coronavarianten. Frankreich hat seine Einreiseregeln für diese Region in Absprache mit der deutschen Seite bereits leicht verschärft. Grenzgänger, die nicht aus beruflichen Gründen einreisen wollen, müssen ab 1. März einen negativen PCR-Test vorlegen.

Seehofer wies darauf hin, dass die Lage in dem Grenzgebiet zu Frankreich eine ganz andere sei als an den Grenzen zu Tschechien und Österreich. Tschechien und Tirol seien Mutationsgebiete. Dort hätten die Bundesländer Bayern und Sachsen ausdrücklich um stationäre Grenzkontrollen gebeten, um zu erreichen, dass Berufspendler und der Güterverkehr weiter fließen könnten.

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Nach der Prüfung von Schutzmasken aus Lagerbeständen des Landes Baden-Württemberg rechnet das Sozialministerium damit, dass rund sieben Millionen Masken ausgetauscht werden müssen. «Darin sind aber auch Masken enthalten von nicht getesteten Chargen, bei denen wir nur vermuten, dass sie auch mangelhaft sein könnten», erklärte eine Sprecherin am Freitag.

Nach Kritik an der Qualität der Masken hatte das Ministerium breitere Tests des kompletten Lagerbestandes durchführen lassen. 17 Maskentypen bestanden diesen nicht. Mal seien Masken zu durchlässig gewesen, mal waren unterschiedliche Maskentypen in einer Verpackung. Auch wenn von zehn Masken einer Charge nur zwei knapp durchgefallen seien, würden dennoch die kompletten Chargen zur Sicherheit vollständig ausgetauscht, teilte die Sprecherin in Stuttgart mit.

«Selbstverständlich wurden alle Einrichtungen unmittelbar nach Bekanntwerden der Prüfergebnisse informiert und darauf hingewiesen, die Masken nicht mehr zu verwenden», erklärte das Ministerium. Für den Tausch hat das Land extra EU-konforme FFP2-Masken deutscher Herstellung bestellt. Vor deren Verteilung prüfe die Dekra regelmäßig Teillieferungen. «Nur Masken, die die Normvorgaben erfüllen, werden anschließend verteilt», versicherte die Sprecherin. Zuvor hatten mehrere Medien über die Ergebnisse der Prüfungen berichtet.

Alle Lieferungen, die im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg ankamen, seien zertifiziert gewesen und hätten stichprobenartige Tests einer zertifizierten Prüfstelle bestanden, bevor sie verteilt wurden, hieß es. «Das Land muss sich grundsätzlich auf ausgestellten Prüfzertifikate verlassen können.» Weil es dennoch Zweifel hab, seien in den vergangenen Wochen Masken von 27 Herstellern überprüft worden. Die Masken von vier der Hersteller stammen den Angaben nach aus Landeslieferungen, der Rest aus der Beschaffung des Bundes.

Für die vom Land beschafften Masken prüft das Ministerium mögliche Schadensersatzansprüche. Dafür wird eine Fachkanzlei beauftragt. Bislang seien aber keine Anwaltskosten angefallen. Bei den Masken vom Bund gehe das nicht mangels eines direkten Vertragsverhältnisses.

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