Die künftige Corona-Strategie von Bund und Ländern muss nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch einen Sicherheitspuffer für Virusvarianten beinhalten. «Wir dürfen nicht die Nerven verlieren. Wir brauchen ein nachvollziehbares Konzept, das sowohl bei besser werdenden Inzidenzen Öffnungen vorsieht, aber auch die Möglichkeit der Sicherheit bietet, wenn es schlechter wird», sagte der CSU-Chef am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Am nächsten Mittwoch (3. März) will die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

«Die Beschlüsse der MPK dürfen keine Einbahnstraße nur für Öffnungen sein, sondern sie müssen auch einen Sicherheitspuffer für den Fall haben, dass es durch die Mutationen schlechter werden wird», betonte Söder. Deswegen dürfe es keine überstürzte Hektik beim Tempo der Öffnungen geben, diese müssten «in vernünftigen und belastbaren Schritten» erfolgen.

«Wir dürfen jetzt keine unüberlegten Experimente machen, sondern brauchen kluge Schritte. Natürlich sind regionale Öffnungsmodelle sinnvoll. Aber ich bin sehr zurückhaltend und skeptisch, jetzt einfach alles den Ländern freizugeben», sagte Söder. Bund und Länder müssten weiter an einer gemeinsamen Grundphilosophie festhalten. «Denn eines ist klar, es kann schnell gehen. Heute alles gut, morgen ist man Hotspot.» Corona bleibe weiter gefährlich, daher dürfe niemand in eine Öffnungshektik verfallen. «Wir müssen weiter Schritt für Schritt vernünftig agieren. Öffnen ja, aber mit Vernunft.»

Zudem forderte Söder auch für Deutschland ein Schnelltestkonzept, «das langfristig trägt und in der Praxis umsetzbar ist. Dabei ist entscheidend zu klären, wie viele Schnelltests in kürzester Zeit für Deutschland mobilisierbar sind», sagte er. Ferner brauche es zeitnah eine Schnelltest-App, mit der geklärt werden könne, wie ein selbst durchgeführter Schnelltest für das Gesundheitsamt eine nachprüfbare Grundlage sein könne.

(dpa)

Familien, Gaststätten sowie Firmen und Selbstständige sollen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weitere steuerliche Hilfen erhalten. Der Bundestag billigte am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD sowie FDP und AfD das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz, mit dem Entlastungen verlängert werden. Linke und Grüne enthielten sich. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Familien in diesem Jahr wie schon 2020 einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind bekommen. Zudem soll den seit Monaten geschlossenen Restaurants steuerlich geholfen werden.

Auf Speisen in der Gastronomie soll weiter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent anfallen. Das kann aber erst wirken, wenn die Gastronomie wieder öffnet - deshalb soll die Steuersenkung auch bis Ende 2022 gelten. Bisher war sie bis zum Sommer befristet. Auf Getränke bleibt es beim Satz von 19 Prozent.

Ferner sollen Unternehmen, die in der Corona-Krise Verluste machen, durch eine Steuerhilfe liquider werden. In größerem Umfang als bisher sollen sie Verluste aus 2020 und 2021 steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können.

SPD-Expertin Ingrid Arndt-Brauer sprach in der abschließenden Parlamentsdebatte von einem «guten Gesetz», das schnell beschlossen worden sei. Die FDP unterstützt die Maßnahmen, auch wenn das Gesetz nach den Worten ihres Abgeordneten Markus Herbrand kein großer Wurf ist und wenig überzeugt. Auch für die Linke sind die Pläne unzureichend. Es sei nicht alles falsch, aber es sei zu wenig und zu ungenau, kritisierte ihr Experte Jörg Cezanne. Ähnlich äußerten sich die Grünen: Die Maßnahmen seien keine echte Hilfen, sagte Stefan Schmidt.

Albrecht Glaser von der AfD sprach mit Blick auf die Erleichterungen für Unternehmen von einer «Lachnummer». Er forderte etwa einen unbegrenzten Verlustrücktrag über mehrere Jahre. Auch die FDP und die Grünen sind für eine Ausweitung und längere Frist, aus Sicht der Linken profitieren nur große Unternehmen. Unionsexperte Sebastian Brehm sprach dagegen von einem vernünftigen Kompromiss und einem gutem Schritt für die Wirtschaft. Die Union hätte sich aber etwas mehr vorstellen können, hieß es zum Verlustrücktrag.

(dpa)