Die exportorientierten deutschen Maschinenbauer haben eine Einigung im Streit um verschärfte Grenzkontrollen beim EU-Videogipfel gefordert. «Die EU braucht gerade jetzt ein koordiniertes Vorgehen. Die Staaten müssen sich dann aber auch an ihre Beschlüsse halten», sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA, am Donnerstag vor Beginn des Videogipfels.

Die EU-Staaten hatten sich vor einigen Wochen auf Empfehlungen für ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen geeinigt. Einige Länder, darunter auch Deutschland, gehen jedoch darüber hinaus. So hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei und Österreich verschärft. Bei der EU-Kommission stößt das auf deutliche Kritik. Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass Pendler und wichtige Waren an den Grenzen aufgehalten werden und der Binnenmarkt leidet.

«Es ist sehr ärgerlich und auch nicht solidarisch, dass einige Staaten diese Absprachen einfach über Bord werfen», kritisierte Brodtmann. Grenzschließungen hätten erhebliche wirtschaftliche Folgen. «Für eine global vernetzte Industrie wie den Maschinen- und Anlagenbau, dessen Lieferketten quer durch Europa laufen, ist ein offener Binnenmarkt essenziell», mahnte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten heute (15.00 Uhr) bei einem Videogipfel, wie die Corona-Impfungen beschleunigt und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden können. Thema soll auch der Streit über verschärfte Grenzkontrollen sein.

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Die ersten Gutscheine für Corona-Schutzmasken aus der Apotheke können nur noch bis einschließlich Samstag eingelöst werden. Mit einer Verlängerung dieser Frist sei nicht zu rechnen, teilte der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) am Donnerstag in Stuttgart mit. Ab März dürften die Apotheken im Land deshalb diese Berechtigungsscheine nicht mehr annehmen.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken für Risikogruppen beschlossen. Seit Januar gibt es dafür spezielle Coupons von den Krankenkasse. Es muss ein Eigenanteil von jeweils 2 Euro für je sechs Masken bezahlt werden. Den Bund kostet die Aktion insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro.

FFP2-Masken filtern Partikel besonders wirksam aus der ein- oder ausgeatmeten Atemluft, sie bieten allerdings auch keinen 100-prozentigen Schutz.

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Frankreich stellt dem aktuell stark von Corona betroffenen Tschechien nach Aussage der Regierung in Prag Impfstoff aus seinem Kontingent zur Verfügung. Paris habe 100 000 Dosen des Biontech-Pfizer-Präparats zugesagt, sagte Ministerpräsident Andrej Babis der Agentur CTK zufolge am Donnerstag. Mit der Lieferung werde Mitte März gerechnet. In Prag wurde das als «Geste der Solidarität» gewertet. Es dürfte sich um eine Art Leihgabe handeln, die zu einem späteren Zeitpunkt aus dem tschechischen Kontingent «zurückgezahlt» werden müsste.

Die Verteilung der Impfstoff-Lieferungen aus der gemeinsamen Bestellung erfolgt unter den EU-Mitgliedstaaten normalerweise auf einer Pro-Kopf-Basis. Zuvor hatte bereits das Nahostland Israel 5000 Dosen des Moderna-Impfstoffs als Spende zur Verfügung gestellt. Tschechien liegt bei der Neuinfektionsrate EU-weit an der Spitze. Regierungschef Babis hat vor einer «totalen Katastrophe» in den Krankenhäusern gewarnt. Erwartet wird eine Verschärfung des Lockdowns. Über die Details wird noch beraten.

Am Donnerstag meldete das Gesundheitsministerium in Prag 13 657 neue Fälle binnen 24 Stunden. Seit Beginn der Pandemie gab es knapp 1,2 Millionen nachgewiesene Infektionen und fast 20 000 Todesfälle. Tschechien hat rund 10,7 Millionen Einwohner.

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