Vor dem EU-Videogipfel hat Bundesaußenminister Heiko Maas eingeräumt, dass bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen durch die Europäische Union Fehler gemacht wurden. Trotzdem verteidigte er das gemeinsame Vorgehen am Donnerstag im Bundestag.

«Die Beschaffung der Impfstoffe hätte besser laufen können. So etwas einzugestehen, ist auch eine unumgängliche Voraussetzung, um aus Fehlern für die Zukunft zu lernen», sagte der SPD-Politiker. Die Alternative sei aber ein europäisches Wettrennen um knappe Impfstoffe gewesen, der wenige durchgeimpfte Länder mitten in einem krisengeschüttelten Kontinent zum Ergebnis gehabt hätte. «Es hätte die Europäische Union zerrissen, davon bin ich fest überzeugt», betonte Maas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten am Donnerstagnachmittag (ab 15.00 Uhr) über den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie. Dabei geht es insbesondere um die Beschleunigung der Corona-Impfungen und ein Abbremsen der gefürchteten Virusvarianten. Thema soll auch der Streit über verschärfte Grenzkontrollen Deutschlands und anderer Länder sein. Der EU-einheitliche Corona-Impfpass steht ebenfalls auf der Tagesordnung.

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In den Grenzstädten Ulm und Neu-Ulm regt sich Widerstand gegen die Öffnung von Baumärkten in Bayern. Der Oberbürgermeister von Ulm, Gunter Czisch (CDU), hat sich gemeinsam mit seiner Neu-Ulmer Amtskollegin, Katrin Albsteiger (CSU), für ein einheitliches Vorgehen ausgesprochen. Eine Öffnung «in kleinen Häppchen alle paar Tage» ergebe keinen Sinn, teilte Czisch am Donnerstag mit. «Das versteht am Ende keiner mehr. Und dann gehen die Leute von der Fahne», so der CDU-Politiker.

Die bayerische Landesregierung hatte in dieser Woche angekündigt, dass Baumärkte, Gartencenter und auch Nagelstudios ab Montag wieder öffnen dürfen. In Baden-Württemberg ist das bislang nicht vorgesehen.

Die beiden Stadtoberhäupter verwiesen im Gespräch mit dem Südwestrundfunk (SWR) darauf, dass unterschiedliche Regeln in den beiden Nachbarbundesländern im Frühjahr 2020 zu Einkaufstourismus und Unmut bei den Bürgern geführt hätten. «Gerade im Grenzbereich sollten einheitliche Regeln gelten. Das würde auch für mehr Akzeptanz sorgen», sagte Albsteiger dem SWR.

Aus Sicht Czischs sollte der gesamte Einzelhandel wieder öffnen dürfen, solange er sich an strengste Hygienekonzepte halte und es eine Teststrategie für die Beschäftigten gebe.

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