Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hält angesichts der Virusmutation bei zwei Kindern in einer Freiburger Kita die Öffnung von Kitas und Schulen im Land derzeit nicht für machbar. Bei SWR Aktuell forderte der Grünen-Politiker am Donnerstag stattdessen, dass jetzt die Notbetreuung von Kindern «nochmal runtergefahren wird. Dass die Betreuung der Kinder über Homeschooling im Primarbereich nochmal besser wird».

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hielt dagegen und forderte das Gesundheitsministerium und das Landesgesundheitsamt auf, den genauen Sachverhalt bei der Kita in Freiburg zunächst «lückenlos» aufzuklären. «Erst danach kann die Gesamtsituation bewertet und über das weitere Vorgehen beraten werden», sagte die CDU-Politikerin.

Luchas Forderung nach einer Einschränkung der Notbetreuung wies Eisenmann entschieden zurück: «Familien sind in besonderer Weise von den Einschränkungen der Corona-Maßnahmen betroffen.» Sie fügte hinzu: «Es irritiert deshalb, dass Familienminister Lucha die Lebenswirklichkeit der Familien verkennt.»

Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. März ist, forderte von Lucha zudem Aufklärung darüber, «warum das Ergebnis der Sequenzierung, also die Erkenntnis einer Mutation, erst zwei Wochen nach Auftreten des Falls vorlag».

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Busse und Bahnen im Land sollen nach Auffassung eines Expertengremiums häufiger fahren, um den Nahverkehr attraktiver zu machen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Zukunftskommision habe vorgeschlagen, dass die Busse und Bahnen künftig landesweit mindestens alle 30 Minuten und in Ballungsräumen mindestens alle 15 Minuten verlässlich fahren sollen. Zugleich sprachen sich die Fachleute für eine bessere Vernetzung des Angebots mit anderen Verkehrsträgern wie Fahrrad oder Carsharing aus sowie für preiswerte und flexible Tarife.

Hermann sagte, um die Klimaschutzziele zu erreichen müsse die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden. Diese Verdoppelung könne nur mit allen Beteiligten gelingen. Um Vorschläge dafür zu erarbeiten wurde die ÖPNV-Zukunftskommission mit rund 20 Vertretern ins Leben gerufen.

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Das Wissenschaftsministerium und die baden-württembergische Wirtschaft wollen Absolventen der Ingenieurwissenschaften und der Informatik unterstützen, um einen Arbeitsplatz zu finden. Dafür werden bis zu 500 Arbeitsplätze für junge Leute geschaffen, die infolge der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, im Land eine entsprechende Stelle zu finden, wie Ressortchefin Theresia Bauer (Grüne) und das Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft am Donnerstag in Stuttgart mitteilten. Das für zunächst ein Jahr befristete Sonderprogramm ist mit neun Millionen Euro ausgestattet.

Wissenschaftsministerin Bauer sagte: «Einen verlorenen Corona-Jahrgang können wir uns nicht erlauben.» Ziel sei es, über befristete Projekteinsätze die jungen Absolventinnen und Absolventen über eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft an die Unternehmen im Südwesten zu vermitteln. Der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Christian Rauch, sagte, viele kleine und mittelständische Unternehmen steckten zurzeit in einem Dilemma. «Als Folge der Pandemie herrscht große Unsicherheit darüber, was die kommenden Monate bringen werden, Neueinstellungen werden vertagt.» Gleichzeitig suchten sie Fachkräfte, um den Strukturwandel und die Digitalisierung zu bewältigen. Und diese Fachkräfte seien da.

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