Die Amtshilfe in der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr nach Einschätzung der Wehrbeauftragten Eva Högl vor eine «riesige Herausforderung» gestellt. «Fast 500 Eingaben rund um die Covid-19-Pandemie zeigten, wie hoch die Belastung der Soldatinnen und Soldaten war, wie groß die Sorge um ihre Gesundheit und ihren Dienst und wie wichtig und ernsthaft ihre Anliegen zur Bewältigung dieser Krise waren», schreibt die SPD-Politikerin in ihrem am Dienstag in Berlin veröffentlichen Jahresbericht.

«Das vorbildliche Engagement bei der Amtshilfe sollte durch eine Einsatzmedaille ausgezeichnet werden», so Högl. «Wo zivile Institutionen und Strukturen an ihre Grenzen kommen, kann die Bundeswehr unterstützen, sie kann die personellen Defizite jedoch nicht ersetzen. Wir sollten aus dieser Pandemie Lehren ziehen und prüfen, wie der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe verbessert werden können.»

Die Zahl der Neueinstellungen sei im Jahr 2020 zurückgegangen - «sicherlich auch pandemiebedingt», stellt Högl fest. Die Bundeswehr habe 16 430 Männer und Frauen neu hinzugewonnen, 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Weil gleichzeitig aktive Soldaten immer länger gebunden würden, werde das Personal insgesamt immer älter. Das Durchschnittsalter sei auf 33,4 Jahre gestiegen. Im Jahr 2012, kurz vor dem Aussetzen der Wehrpflicht, habe es 30,3 Jahre betragen.

«Die Rahmenbedingungen sind für die Soldatinnen und Soldaten zum Teil unbefriedigend: zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie. Das ist inakzeptabel», so Högl. Unzumutbar seien auch die Zustände in manchen Gebäuden. «Der Sanierungsstau ist gewaltig. Es ist absolut unverständlich, dass es nicht gelingt, Beschaffungen zu beschleunigen.»

(dpa)

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat der Politik schwere Fehler bei der Ausweitung von Corona-Tests vorgeworfen. Es sei ein «gewaltiges Versäumnis» der Politik, dass man noch immer keine Teststrategie auf die Reihe gebracht habe, sagte Fuest am Dienstag bei einer virtuellen Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts bezeichnete es als fundamentalen Fehler, dass in Deutschland das Testen vernachlässigt werde. Notwendig sei eine grundlegend veränderte Strategie des Testens, Nachverfolgens und Isolierens statt «simpler Stufenpläne». Dann könne auch mehr geöffnet werden, neben Schulen etwa auch Einkaufszentren.

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Gabriel Felbermayr, sagte, es sei «erschreckend», wie wenig in Deutschland getestet werde. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, kritisierte, Bund und Länder hätten es ein Jahr nach Beginn der Pandemie immer noch nicht geschafft, eine vernünftige, logisch nachvollziehbare Öffnungsstrategie zu entwickeln. Die Unternehmen bräuchten nun Planbarkeit.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt immer wieder angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen - etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber soll nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts erklärte.

(dpa)