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Corona-Verordnung bei Verlobungsfeier auf 30 Quadratmetern missachtet

10:45
23.02.2021
Die Polizei hat eine unerlaubte Verlobungsfeier in einer 30 Quadratmeter großen Wohnung in Aalen (Ostalbkreis) aufgelöst. Trotz geltender Verhaltensregeln zum Schutz vor dem Coronavirus feierten nach Angaben der Beamten insgesamt 26 Personen aus unterschiedlichen Haushalten auf engem Raum miteinander.

Wie es am Dienstag weiter hieß, seien in der kleinen Wohnung weder Abstandsregeln eingehalten worden, noch hätten die Menschen Mund- und Nasenschutz getragen. Die Polizei löste die Feier am Sonntag schließlich auf und nahm die Personalien der Gäste auf. Sie müssen mit einer Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung rechnen.

(dpa/lsw)

Bitkom: Chaos bei Impftermin-Vergabe einer High-Tech-Nation unwürdig

10:22
23.02.2021
Der Digitalverband Bitkom hat eine deutliche Verbesserung des Corona-Impfmanagements in Deutschland gefordert. «Dieses Chaos bei der Terminvergabe ist einer High-Tech-Nation wie Deutschland absolut unwürdig», sagte am Dienstag Bitkom-Präsident Achim Berg. Eine repräsentative Umfrage seines Verbandes habe gezeigt, dass der Weg zu einem Impf-Termin viel zu holprig sei: 29 Prozent der Befragten, die versucht haben, für sich oder eine andere Person einen Termin für eine Corona-Impfung zu vereinbaren, hätten 50 oder mehr Anläufe unternehmen müssen. Bei 37 Prozent seien zwischen 25 und 50 Versuche notwendig gewesen. Nur 14 Prozent kamen mit 15 Anläufen oder weniger zum Ziel.

Inakzeptabel sei auch die Tatsache, dass nirgendwo zentral Daten vorlägen, welche Impftermine mit den Bürgern für die kommenden Wochen vereinbart wurden. In fünf Bundesländern, nämlich Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, werde ein Dienst der Kassenärztlichen Vereinigung genutzt. «Das hat dort überhaupt nicht gut funktioniert», sagte Berg. In Berlin und Schleswig-Holstein seien dagegen mit Doctolib und Eventim private Anbieter beauftragt worden. Frankreich verwende Doctolib sogar landesweit und verfüge damit über einen viel besseren Überblick.

Der Verband Bitkom setzt sich dafür ein, parallel zum klassischen gelben Impfbuch auch eine App einzuführen, mit der ein Impf-Nachweis möglich ist. Mit einer digitalen und effizienten Verarbeitung von Patientendaten könnten die Menschen zum einen an notwendige Impf-Auffrischungen erinnert werden. Es sei weiterhin möglich, Nebenwirkungen systematisch zu erfassen. Außerdem könnten dringend notwendige Informationen zu eventuellen Neuinfektionen und Krankheitsverläufen gesammelt werden.

Die repräsentative Umfrage habe ergeben, dass zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen digitalen Impfpass nutzen wollen, 43 Prozent sagen, «Ja, auf jeden Fall» und 21 Prozent «Eher ja». 33 Prozent lehnen einen digitalen Impfpass dagegen ab. Die Befürworter verweisen auf die Möglichkeit, dass man damit schnell nachweisen könne, dass man geimpft sei, und schätzen die Option, an notwendige Impfungen oder Auffrischungen erinnert zu werden. Bei den Skeptikern steht vor allem die Sorge vor einem mangenden Datenschutz im Vordergrund (60 Prozent). 31 Prozent, die keinen Digitalpass nutzen wollen, besitzen kein Smartphone oder Tablet, mit dem das möglich wäre.

(dpa)

Ethikrats-Chefin kritisiert priorisierte Impfung von Pädagogen

10:21
23.02.2021
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht die priorisierte Impfung von Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern kritisch. «Wenn ich das ehrlich beantworten soll, habe ich sehr gemischte Gefühle», erklärte Buyx am Dienstag im Deutschlandfunk.

Sie könne zwar die politische Motivation nachvollziehen, auch wisse sie, dass Schulen und Kitas ein «essenzieller Bereich der Gesellschaft» seien. «Ich muss aber auch gestehen: Ich hätte mir gewünscht, dass man eine erhöhte Sicherheit dort erreicht hätte, beispielsweise über Tests.»

Das Verändern der Impf-Priorisierung bedeute nämlich auch, dass man das ursprüngliche Prinzip dahinter aufgebe. Der Impfplan sei «sehr gut überlegt» gewesen. Zudem habe die ständige Impfkomission klar gesagt, dass Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher nicht den gleichen Risiken ausgesetzt seien wie Menschen, die von Beginn an in der zweiten Gruppe der Impf-Reihenfolge waren, «da reden wir ja tatsächlich von Patientinnen und Patienten, die aktiv in der Chemotherapie sind», sagte Buyx. «Und das (...) macht mir Bauchschmerzen.»

Zudem sei die Verteilung der Vakzine angesichts der knappen Impfmengen derzeit sowieso schon ein Problem. Zwar gebe es keinen «harschen Verteilungskonflikt», und in der nächsten Zeit rechne man mit viel mehr Impfdosen. Aber klar sei derzeit auch: «Wenn Sie einer Gruppe bevorzugt etwas geben, dann fehlt es eben tatsächlich irgendwo anders», erklärte die Ethikrats-Vorsitzende. So werde der Impfprozess im Gesamten verlangsamt.

Zur Absicherung von Kita- und Schulöffnungen sollen Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte früher geimpft werden. Nach einem Entwurf des Gesundheitsministeriums rücken «Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und an Grundschulen tätig sind», von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge. Die geänderte Impfverordnung könnte an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die Gesundheitsminister der Bundesländer sprachen sich bei einem Treffen ohne Gegenstimmen für diese neue Regelung aus, wie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mitteilte (Montag).

(dpa)

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