Das ungarische Parlament hat am Dienstag wegen der Corona-Pandemie die Verlängerung des Gefahrennotstands für weitere 90 Tage gebilligt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich diesen bereits im vergangenen November für die von der Verfassung vorgesehene Dauer von 90 Tagen gewähren lassen. Bei dem Votum am Montag stimmten 133 Abgeordnete des rechtsnationalen Regierungslagers für, 55 gegen die Verlängerung des Notstands. Ein Volksvertreter enthielt sich der Stimme.

Im November hatte die Opposition der damaligen Regierungsvorlage noch zugestimmt. Ihre nunmehrige Ablehnung begründeten Oppositionsvertreter damit, dass Orban seine Machtfülle inzwischen dazu missbraucht habe, um die Korruption auszuweiten, die Universitätsautonomie abzuschaffen und dem unabhängigen Radiosender Klubradio die Sendelizenz zu entziehen.

Der Gefahrennotstand ist die Grundlage für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die in Ungarn seit November gelten. Darunter sind die Schließung der Gastronomie und Kultureinrichtungen, eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20.00 und 5.00 früh sowie die Sperre der Grenzen für Urlauber und privat Reisende.

Die Pandemielage hat sich in Ungarn zuletzt wieder verschlechtert. Am Montag meldeten die Behörden des Landes mit zehn Millionen Einwohnern 2623 Neuinfektionen mit dem Coronavirus - fast doppelt so viele wie am Montag vor einer Woche. 4489 Menschen wurden am Montag mit Covid-19 in den Krankenhäusern behandelt, was einen Zuwachs von 606 Spitalspatienten innerhalb einer Woche bedeutet.  

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Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zehren an den Nerven der Kroaten. Gastronomiebetriebe sind seit Monaten geschlossen, und erst vor zehn Tagen erlaubte die Regierung den Cafés, ihre Getränke zumindest fürs Mitnehmen zu verkaufen. Den Eigentümer eines Cafès in der Hafenstadt Rijeka regte das minimale Zugeständnis dermaßen auf, dass er auf seiner Facebook-Seite schrieb: «Mitglieder, Wähler und Sympathisanten der (konservativen Regierungspartei) HDZ sind nicht willkommen.»

Dies erboste wiederum den Ministerpräsidenten und HDZ-Chef Andrej Plenkovic. «Das ist Diskriminierung, der nächste Schritt ist Faschismus», schimpfte er am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass des Tages der Nationalbibliothek in Zagreb. Hätte der Mann Serben, Juden oder Sozialdemokaten für unerwünscht erklärt, wäre der Aufschrei wohl riesig gewesen, fügte er hinzu. Schon in den Tagen zuvor hatte er Tomislav Kovacevic, den Besitzer des Cafés «Three Monkeys» in Rijeka, wegen dessen Facebook-Postings mehrmals angegriffen.

Auf Nachfragen von Journalisten nach der Verhältnismäßigkeit seiner Kritik an einem einzelnen Bürger reagierte Plenkovic ungehalten. «Es geht hier um einen politischen Analphabeten. Sie haben sein Posting nicht gelesen, Sie sind oberflächlich und pauschalisierend. Wir brauchen ein wenig Pädagogik, lachen Sie nicht!», belehrte der Regierungschef die Medienleute.

Cafetier Kovacevic quittierte den Auftritt gegenüber dem Nachrichtenportal «index.hr» mit Kopfschütteln. «Der Herr Ministerpräsident sollte wissen, dass ich ihn bezahle und nicht er mich», sagte er. Stattdessen wolle Plenkovic den Journalisten und den Menschen vorschreiben, was sie fragen dürfen und was nicht.

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