Im Streit um die Kosten für eine coronabedingt abgesagte Hochzeitsfeier im Raum Celle ist es vor dem Lüneburger Landgericht zu keiner Einigung gekommen. Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, wird das Gericht am 3. Mai eine Entscheidung verkünden. Die Klägerin in dem Zivilverfahren fordert die Zahlung einer Raummiete von 6000 Euro für die geplante Veranstaltung.

Die Räumlichkeiten waren für eine Feier am 8. August 2020 für rund 120 Personen angemietet worden. Wegen der seinerzeit geltenden niedersächsischen Corona-Verordnung waren private Feierlichkeiten mit Gästen nur bis maximal 50 Personen erlaubt. Die Beklagten kündigten daraufhin den mit der Klägerin geschlossenen Vertrag und verweigern die Zahlung der vereinbarten Miete. Beide Parteien können sich nun noch einmal schriftlich äußern.

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Wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Coronavirus-Variante in Deutschland hat die Bundesregierung Hoffnungen auf weitere rasche Lockdown-Öffnungen gedämpft. Der Anteil der zuerst in Großbritannien aufgetretenen Variante betrage 20 bis 25 Prozent, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. «Man muss sicher davon ausgehen, dass dieser Anteil noch weiter zunimmt», sagte Seibert. Dies sei bei vorsichtigen Öffnungsschritten zu berücksichtigen. «Natürlich ist es auch durch das Vordringen der Mutationen viel komplizierter geworden.»

Seibert betonte: «Die gute Entwicklung, die uns über längere Zeit täglich sinkende Infektionszahlen beschert hat, ist im Moment vorbei. Die Zahlen steigen wieder. Der Anteil der gefährlicheren, weil deutlich ansteckenderen Virusmutationen wächst.»

Seibert mahnte zu Geduld. Bereits durch die Teilöffnungen der Schulen in den meisten Bundesländern an diesem Montag gebe es «ein erhebliches Mehr an Kontakten und damit auch an Übertragungsrisiken». Niemand wolle Öffnungen wieder zurücknehmen. «Was wir aufmachen, das wollen wir dann auch durchhalten.» Wichtig sei es nun aber, zunächst ganz genau zu schauen, in welchem Umfang die Schulöffnungen Veränderungen im Infektionsgeschehen mit sich bringen.

Am 3. März wollen Bund und Länder erneut über die Lage beraten. Ab dem 7. März sollen Geschäfte dort wieder öffnen können, wo es regional drei Tage lang nicht über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern und sieben Tagen gibt. Am Montag stieg diese Sieben-Tage-Inzidenz von 60,2 auf 61,0. 

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Die Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Frankreich könnten möglicherweise demnächst aus Infektionsschutzgründen geändert werden. Ob es dann eine verschärfte Test-Pflicht geben könnte oder auch stationäre Kontrollen wie derzeit an den Grenzen zu Österreich und Tschechien, war am Montag aber noch offen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Deutschland und Frankreich würden zu diesen Fragen «sehr zeitnah Beratungen aufnehmen». Ziel sei es, hier auch unter Beteiligung der grenznahen Bundesländer «zu kooperativen Lösungen zu kommen». Im französischen Département Moselle an der deutschen Grenze hatten sich zuletzt die südafrikanische und die brasilianische Corona-Variante massiv ausgebreitet - diese Situation hat Deutschland alarmiert.

Beamte der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei kontrollieren seit dem 14. Februar wegen der Corona-Situation an der Grenze zu Tschechien und Tirol den Verkehr - und verwehren allen die Einreise, die nicht unter Ausnahmeregelungen fallen. Diese zunächst für zehn Tage angeordneten Kontrollen laufen, wenn sie bis dahin nicht verlängert werden, Dienstagnacht aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach Angaben eines Sprechers der Meinung, «dass aus seiner Sicht eine Verlängerung angezeigt ist».

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