Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat Klagen gegen die Schließung von Fitness- und Tattoostudios abgelehnt. Jeweils ein Betreiber solcher Einrichtungen hatte beim VGH Klage gegen die Untersagung seines Betriebs eingelegt. Mit Beschlüssen vom Freitag seien die Eilanträge abgelehnt worden, teilte ein Sprecher des Gerichts am Montag mit.

Da die Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner pro Woche bundesweit über dem Wert von 50 lägen, seien «bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben», begründete das Gericht die Entscheidung. Die angeordnete Schließung der Betriebe durch das Land sei Teil einer solchen bundesweiten Abstimmung. Einzelnen Betrieben eine Öffnung zu erlauben, «führe zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und der Infektionsgefahren über die Kreisgrenzen hinweg».

Auch aus dem Umstand, dass die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg mittlerweile unter dem Wert von 50 liege, folge nichts anderes. Zudem betonte das Gericht, dass der Wert im Südwesten «erst seit wenigen Tagen und bislang auch nur geringfügig unterschritten» werde. Die Beschlüsse sind nicht mehr anfechtbar.

(dpa)

UN-Generalsekretär António Guterres hat das Versagen der Welt angeprangert, die ersten zur Verfügung stehenden Impfstoffe gerecht - auch an ärmere Länder - zu verteilen. «Eine Gleichbehandlung mit Impfstoffen ist schlussendlich eine Frage der Menschenrechte», sagte Guterres am Montag zum Auftakt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. «Impfnationalismus verweigert diese Rechte.» Nur zehn Länder hätten 75 Prozent der vorhandenen Impfstoffe verwendet, mehr als 130 Länder hätten noch nicht eine einzige Dosis erhalten. Das sei ein moralisches Versagen, sagte Guterres.

Der Rat tagt drei Mal im Jahr in Genf. Wegen der Corona-Pandemie findet das gut vierwöchige Treffen dieses Mal fast ausschließlich online statt. Die Redebeiträge werden per Video eingespielt.

Menschenrechte seien unter Beschuss, weil unter dem Vorwand der Pandemie zivile Rechte eingeschränkt und Kritiker zum Schweigen gebracht würden, sagte Guterres. Neonazis und Rassisten nutzten die Pandemie aus, um sozialen Unfrieden zu schüren und Zulauf zu gewinnen. «Wir brauchen weltweit koordiniertes Vorgehen, um diese große und wachsende Gefahr zu bannen», sagte er.

Guterres äußerte auch Sorge über digitale Plattformen, die persönliche Informationen aufsaugen. «Wir wissen nicht, wie die Informationen gesammelt werden, von wem und für was», sagte er. Informationen würden auch genutzt, um Menschen zu manipulieren, und manchmal nutzten Regierungen Daten, um das Volk zu kontrollieren. Er rief dazu auf, entschlossener gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen.

(dpa)