Inhaber und Beschäftigte von Fahrschulen haben in Stuttgart gegen den anhaltenden Lockdown protestiert. Sie forderten am Donnerstag, dass auch Fahrschulen am 1. März wieder öffnen dürfen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin nahmen an der Demonstration etwa 200 Menschen teil. Nach der Auftaktkundgebung sollte am Nachmittag ein Autokorso stattfinden. Eine Station sollte das Verkehrsministerium sein. Die Veranstaltung laufe bislang problemlos, die Auflagen würden eingehalten, sagte die Sprecherin.

Friseure dürfen nach der angeordneten Schließung wegen der Corona-Ansteckungsgefahr am 1. März wieder aufmachen. Für andere Branchen, darunter Fahrschulen, gilt das nicht.

Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg kritisierte dies. Eine rationale Entscheidung könne diesem Beschluss nicht zugrunde liegen, «denn Fahrlehrer kommen ihren Schülern weder bei der theoretischen noch bei der praktischen Ausbildung so nahe wie Friseure ihren Kunden», hieß es in einer Mitteilung. Angesichts der «nicht länger ertragbaren wirtschaftlichen Not der Fahrschulen» werde man «im Sinne unserer 1800 Mitglieder eine Klage vor dem Verwaltungsgericht» unterstützen.

(dpa/lsw)

Die Anzahl der Todesfälle in baden-württembergischen Alten- und Pflegeheimen, die an oder mit Covid-19 verstorben sind, ist deutlich niedriger als in vielen anderen Bundesländern. Bislang sei im Land bei 2846 Menschen angegeben worden, dass sie bei Ausbrüchen in den Einrichtungen starben, teilte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Insgesamt seien bislang 7566 Menschen (Stand: 10. Februar) im Land an oder mit der Erkrankung verstorben. Der Anteil der bei Ausbrüchen in den Heimen verstorbenen Personen betrage damit 37,6 Prozent.

In Brandenburg betrug die Quote 47,8 Prozent, wie Lucha unter Berufung einer Länderabfrage der Gesundheitsministerkonferenz mitteilte. In Berlin seien es beispielsweise 57 Prozent, in Schleswig-Holstein 71 Prozent, in Rheinland-Pfalz 32,8 Prozent und in Niedersachsen 37,6 Prozent. «Aus der Zahl der Todesfälle und dem Anteil der Pflegeheimbewohner den Schluss zu ziehen, dass Schutzmaßnahmen fahrlässig vernachlässigt worden wären, ist so nicht akzeptabel und stellt auch eine Geringschätzung des Pflegepersonals und der Vorsorgemaßnahmen der Einrichtungen dar.» Etwa 90 Prozent der infolge der Erkrankung verstorbenen Menschen in Deutschland seien 70 Jahre und älter.

Der Grünen-Politiker sah keine Versäumnisse beim Schutz der Einrichtungen vor dem Coronavirus. Das Thema habe höchste Priorität. Er verwies auf die inzwischen regelmäßigen Tests für Pflegepersonal und Bewohner sowie von Besuchern und die FFP2-Maskenpflicht.

Die Sondersitzung des Ausschusses wurde von der oppositionellen FDP und SPD beantragt. Hintergrund ist die hohe Zahl der Todesfälle in den Einrichtungen. Die SPD-Politikerin Sabine Wölfle warf Lucha Beschwichtigung vor. «Der Sozialminister hat die Öffentlichkeit über die dramatischen Zustände in den Heimen nicht richtig informiert.» Sein Krisenmanagement zum Schutz der Pflegeheime sei viel zu sorglos. «Er hat die Testpflicht für Besucher Wochen zu spät eingeführt, die Pflegeheimbewohner im Vergleich zu anderen Bundesländern viel zu langsam geimpft und Schutzmasken geliefert, die er jetzt wieder einsammeln muss.»

Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann sagte, von Minister Lucha habe man stets nur Beschwichtigungen gehört, wie hervorragend angeblich alles laufe. «Doch der schöne Schein bekommt beim genauen Hinsehen erhebliche Kratzer.» Sei es bei der Impfstrategie, bei den FFP2-Masken oder der klaren und transparenten Darstellung der Todesfälle in Pflegeheimen.

(dpa/lsw)