Wegen der angespannten Corona-Lage in Pflegeheimen appelliert die Bundesregierung an die Betreiber von Pflegeeinrichtungen, verstärkt auch Azubis als Helfer einzusetzen. «Bereits im ersten Ausbildungsjahr können sie in der derzeitigen Situation zur Entlastung des Pflegepersonals, etwa nach entsprechender Einweisung bei der Durchführung von Testungen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörigen oder bei den Vorkehrungen der Hygiene- und Schutzmaßnahmen, beitragen», heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) an Verbände und Akteure im Pflegebereich, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die dynamische Pandemielage erfordere ein hohes Maß an Flexibilität und Einsatzbereitschaft. «Wir möchten Sie daher eindringlich bitten zu prüfen, ob ggf. auch Auszubildende noch stärker zur Unterstützung und Entlastung des Pflegepersonals in den Einrichtungen eingesetzt werden können», heißt es weiter. Die Minister schlagen dafür vor, schulische Ausbildungsabschnitte zu verschieben oder die Reihenfolge der praktischen Ausbildungsabschnitte bei Azubis umzuplanen.

Das Schreiben von Giffey und Spahn ging unter anderem an den Verband Deutsche Alten- und Behindertenhilfe, den Deutschen Pflegerat, an Wohlfahrtsverbände und den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste. Dessen Präsident Bernd Meurer nannte die Vorschläge «so vernünftig wie selbstverständlich». «Auszubildende können die Beschäftigten entlasten. Nach einer entsprechenden Einweisung ist auch ein Einsatz als Testhelfer möglich», sagte er der dpa.

Um mehr Tests in Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen, deren Bewohner zu den besonders gefährdeten Gruppen in der Pandemie zählen, werden über die Bundesagentur für Arbeit außerdem Freiwillige gesucht. Es kommen auch Bundeswehrsoldaten zum Einsatz, um das Personal zu entlasten.

Scharfe Kritik an Spahns und Giffeys Vorschlägen kam vom Deutschen Pflegerat, der verschiedene Verbände aus dem Pflegebereich vertritt. «Pflegeeinrichtungen brauchen keine Verzweiflungstaten, sondern ernst gemeinte, umsetzbare Vorschläge, um die Aufgaben vor Ort bewältigen zu können», sagte Vize-Präsidentin Christine Vogler. Sie nannte
den Vorstoß «kontraproduktiv und unverantwortlich». Die Ausbildung in der Pflege büße bereits jetzt unter den erschwerten Bedingungen an Qualität ein.

Auch die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig äußerte sich kritisch. Der Vorschlag konterkariere alle Bemühungen, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, sagte sie der dpa mit Blick auf die Idee, in der Ausbildung schulische Abschnitte zu verschieben, um Azubis als Helfer einzusetzen.

(dpa)

Die Bundesregierung will den angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stützen. Dabei geht es um eine Stabilisierungsmaßnahme in Form eines Darlehens in Höhe von bis zu 460 Millionen Euro, wie der Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds am Mittwoch beschloss. Das Hilfsangebot liegt nun dem Unternehmen zur Entscheidung vor.

In dem Ausschuss sitzen Vertreter mehrerer Ministerien. Wirtschafts- und Bundesfinanzministerium hatten sich zuvor auf die Stabilisierungsmaßnahme verständigt, wie es hieß.

Konkret geht es um ein sogenanntes Nachrangdarlehen. Die Hilfsmaßnahme sei an umfangreiche Auflagen und rechtliche Vorgaben geknüpft.

Die Bundesregierung will mit der Unterstützung einen wichtigen Beitrag leisten, um Arbeitsplätze zu sichern und die aktuell schwierige Lage für das Unternehmen zu überbrücken. Aus ihrer Sicht haben Kaufhäuser auch eine wichtige Ankerfunktion für die Stabilisierung der Innenstädte insgesamt.

Die Bundesregierung hatte den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im März 2020 gegründet, um in der Corona-Krise große Unternehmen mit Garantien und Kapitalhilfen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Vereinbart wurden zum Beispiel bereits ein milliardenschweres Rettungspaket für die Lufthansa sowie Hilfen für den Reisekonzern Tui.

Die Corona-Krise hatte den ohnehin angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof schwer getroffen. Bereits während des ersten Lockdowns im April vergangenen Jahres hatte der Konzern Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen müssen. Erst Ende September hatte er das Insolvenzverfahren abgeschlossen. Es sollte dem letzten verbliebenen deutschen Warenhauskonzern eigentlich durch die Schließung von mehr als 40 Filialen, den Abbau von rund 4000 Stellen und die Streichung von mehr zwei Milliarden Euro Schulden einen Neustart ermöglichen.

Konzernchef Miguel Müllenbach schrieb damals in einem Mitarbeiterbrief, Galeria Karstadt Kaufhof melde sich zurück auf dem Spielfeld und werde in den kommenden Wochen und Monaten die Tabelle der erfolgreichen Einzelhändler auf den Kopf stellen.

Doch machte der zweite Lockdown dem wohl einen Strich durch die Rechnung. Der Konzern selbst hält sich zwar bedeckt, was die momentane Situation angeht. Doch warnte der GKK-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Jürgen Ettl erst vor wenigen Tagen im Gespräch mit der «Lebensmittel Zeitung»: «Aktuell zehren die Fixkosten die Reserven auf. Da lässt sich ganz einfach ausrechnen, wie lange wir einen Lockdown überstehen würden.»

Der Handelsriese verfügt noch über fast 130 Kaufhäuser. In vielen Innenstädten gelten sie als unentbehrliche Publikumsmagneten, deren Schließung auch vielen umliegenden Läden schwer zu schaffen machen würde.

(dpa)