Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen und Einreiseverbote im Südosten verteidigt. Mit Blick auf die Ausbreitung der Virusvarianten in einigen Regionen und Staaten Europas «musste die Bundesregierung hier handeln», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine Rückkehr zum Normalzustand der offenen Grenzen sei dennoch im Interesse aller Beteiligten.

Für Tschechien und weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol gilt seit Sonntag ein Beförderungsverbot. Im Prinzip dürfen von dort nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, unter anderem für Berufspendler, die in systemrelevanten Branchen arbeiten.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Bundespolizei an den Grenzen zu Tschechien und Österreich bis Montagmorgen rund 10 000 Menschen kontrolliert. Etwa der Hälfte von ihnen sei die Einreise verweigert worden, teilte Ministeriumssprecher Steve Alter mit. Bei der Frage, welche Berufsgruppen als «systemrelevant» eingestuft würden, beziehe man sich auf eine entsprechende Liste der Europäischen Kommission.

Die Regelungen würden nun im Detail mit Sachsen und Bayern besprochen.

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In der Debatte um Strategien für die Lockerung weiterer Corona-Beschränkungen mahnt die Bundesregierung zu einem vorsichtigen Vorgehen. Öffnungen dürften nicht unmittelbar danach wieder zu einem raschen Anstieg der Infektionszahlen führen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Wichtig sei deswegen, vor folgenden Öffnungsschritten zunächst die Auswirkungen über einen Infektionszyklus von 14 Tagen hinweg abzuwarten.

Gefragt nach den Aussichten für den diesjährigen Osterurlaub sagte Seibert, zunächst sei die Entwicklung der nächsten Wochen abzuwarten. Dann sei zu bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich seien. «Die Bundesregierung insgesamt arbeitet daran, dass Ostern 2021 schon wieder ein etwas anderes Fest wird, als Ostern 2020 war.» Die Zahl der Neuinfektionen und die Belegung der Intensivstationen gingen zurück. Diese Lage sei aber «noch unsicher», betonte Seibert mit Blick auf neue, ansteckendere Virus-Varianten.

Der Regierungssprecher erläuterte Angaben zu den abzuwartenden Tagen vor weiteren Öffnungsschritten. Als Voraussetzung dafür hatten Bund und Länder eine «stabile» Zahl der Neuinfektionen von 35 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen genannt - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, mit stabil seien etwa drei bis fünf Tage gemeint. Laut Seibert könnte also bei Erreichen des 35-er-Niveaus nach drei bis fünf Tagen ein erster Schritt getan werden - vor dann folgenden Schritten seien aber jeweils 14 Tage abzuwarten.

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