Österreich hat auch auf diplomatischer Ebene die neuen deutschen Einreisebeschränkungen kritisiert. Der deutsche Botschafter in Wien, Ralf Beste, sei am Sonntagabend bei einem Gespräch im Außenministerium auf die aus österreichischer Sicht Unverhältnismäßigkeit der deutschen Schritte hingewiesen worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das sachliche Gespräch habe in guter Atmosphäre auf hoher Beamtenebene stattgefunden, hieß es.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte für Augenmaß geworben. «Die Maßnahmen haben ganz schwerwiegende Auswirkungen auf ganz Österreich und stehen daher in einem klaren Widerspruch zu den "lessons learned" aus dem letzten Frühjahr.»

Ziel der deutschen Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch in Tirol sind diese Varianten stärker verbreitet als in Deutschland. Deshalb dürfen aus den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

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Angesichts verschärfter Kontrollen Deutschlands an seinen Grenzen im Süden und Südosten dringt Frankreich auf Absprachen. Europa-Staatssekretär Clément Beaune kündigte an, er werde am Montag mit den Regierungschefs der drei benachbarten Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sprechen, damit es keine «bösen Überraschungen» an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland gebe.

«Wir machen alles im Gespräch», sagte Beaune, der als Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron gilt. Eine komplette Schließung der deutsch-französischen Grenze solle verhindert werden. So müsse es möglichst weitgehende Ausnahmen für Grenzpendler geben. Auch der Straßengüterverkehr müsse weiterlaufen.

An den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus Angst vor den dort verbreiteten ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den Grenzübergängen streng kontrolliert. «Das ist eine harte Entscheidung», kommentiert Beaune die verschärften Grenzkontrollen Deutschlands.

Die Regierung in Paris hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, es gebe im grenznahen ostfranzösischen Département Moselle vergleichsweise viele Fälle, die auf die brasilianische und südafrikanische Virus-Variante zurückgehen.

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Angesichts von Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien warnen Spediteure vor Folgen für die Wirtschaft. Beschäftigte im Transportsektor müssten ihre Einreise selbst bei Transit-Fahrten anmelden und einen zertifizierten Corona-Negativtest vorweisen, teilte der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) am Montag in Berlin mit. Durch diese neuen Hürden drohten erneut Grenzstaus, weiträumige Umfahrungen und gestörte Lieferketten.

Die EU-Mitgliedstaaten müssten auf die dynamische Pandemieentwicklung entschieden reagieren, aber als Gemeinschaft. «Wir dürfen jetzt nicht wieder zu einer einzelstaatlichen Politik geschlossener Grenzen wie im März 2020 zurückkehren», mahnte DSLV-Präsident Axel Plaß.

Die Arbeit der Spediteure werde durch das nicht harmonisierte Einreiserecht zahlreicher EU-Staaten erheblich erschwert. «Speditionshäuser werden bedarfsgerechte Lieferzusagen unter diesen Voraussetzungen nicht mehr einhalten können.»

An den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenzübergängen in Bayern und Sachsen streng kontrolliert. Zwar dürfen Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen nun doch nach Deutschland einreisen. Die Autoindustrie fürchtet trotzdem, dass Werke stillstehen könnten.

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