Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat für die faire Verteilung von Corona-Impfstoffen weltweit an die Spendenbereitschaft der Mitgliedstaaten appelliert. Diese sollten sicherstellen, dass jedes Land Risikogruppen und Gesundheitspersonal impfen könne, bevor Impfungen für Menschen ohne erhöhtes Risiko starteten, hieß es in einem am Mittwoch angenommenen Beschluss. Dazu solle etwa in Erwägung gezogen werden, Impfdosen zu spenden. «Eine faire und gleichberechtigte Verteilung von Impfdosen ist der effizienteste Weg, um die Pandemie zu bekämpfen und die damit verbundenen sozioökonomischen Lasten zu reduzieren», schrieben die Abgeordneten in der Resolution.

Auch der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, forderte in der Debatte am Mittwoch erneut globale Solidarität ein. 75 Prozent der Impfdosen würden in lediglich zehn Ländern zum Einsatz kommen. «Es ist nicht richtig, dass junge, gesunde Erwachsene in reichen Ländern vor Gesundheitspersonal und älteren Menschen in armen Ländern geimpft werden», mahnte Tedros mit Blick auf möglicherweise starke zeitliche Verzögerungen für den Impfstart in ärmeren Ländern. Die Pandemie zu beenden, hänge von einer gerechten Verteilung der Impfstoffe ab. Derzeit gebe es die Gefahr, dass ein Großteil der Welt zurückgelassen werde.

Die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung sprachen sich zudem dafür aus, dass Corona-Impfungen als globale Gemeinschaftsgüter gelten sollten. Länder sollten davon absehen, Impfdosen zu horten.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Seine Parlamentarische Versammlung trifft vier mal im Jahr zusammen, um etwa über die Lage der Menschenrechte in Europa zu debattieren. Wegen der Corona-Pandemie findet die aktuelle Sitzung der 324 Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten teils virtuell und teils in Straßburg statt.

(dpa)

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Entscheidung über die Öffnung von Kitas und Grundschulen erneut vertagt. Es seien acht neue Fälle von Virusmutationen im Südwesten bekannt geworden, unter anderem bei zwei Kindern in einem Kindergarten in Freiburg, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. 21 Menschen in dem Kindergarten seien ebenfalls infiziert, nun müsse noch geklärt werden, ob es sich ebenfalls um die neuen Virusvarianten handele. «Wir wollen das abwarten», sagte der Sprecher.

Ursprünglich wollten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an diesem Mittwoch um 14.30 Uhr die Entscheidung verkünden, dass Kitas und Grundschulen schrittweise wieder geöffnet werden sollen. Angesichts der sinkenden Infektionszahlen im Land galt die Entscheidung als Formsache. Mit der Lockerung mitten im allgemeinen Lockdown hätte Baden-Württemberg, das in vielen Lebensbereichen einen strengen Kurs vorgibt, einen Sonderweg beschritten.

Die Ergebnisse zu den Ansteckungen mit den neuen Virusvarianten seien um 14.00 Uhr gekommen, erklärte Hoogvliet. Für kurz nach 14.00 Uhr waren Kretschmann und Eisenmann zum Gespräch über die endgültige Entscheidung verabredet. Schon am Dienstag hatte Kretschmann betonte, wenn sich die neuen, wohl aggressiveren Virusvarianten aus Großbritannien oder Südafrika im Südwesten verbreiteten, gebe es eine neue Lage. «Das kann zu drastischen Maßnahmen führen.» Dann müssten auch Lockerungen wieder zurückgenommen werden. «Wir sind noch nicht über den Berg. Wir sind in der schwierigsten Phase der Pandemie.»

Die zunächst in Großbritannien (B.1.1.7) und Südafrika (B.1.351) nachgewiesenen Varianten gelten als hochansteckend. Nach Angaben des baden-württembergischen Landesgesundheitsamts sind beide Virusvarianten seit Ende Dezember im Südwesten in mehreren Kreisen vereinzelt nachgewiesen worden. Die Bundesregierung warnt, Menschen in Deutschland müssten sich auf eine verstärkte Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Coronavirus einstellen.

(dpa)