Ein Bündnis von Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen fordert die deutschen Pharmafirmen Biontech und Curevac auf, schnell den Weg für eine weltweite Produktion ihrer Corona-Impfstoffe zu ebnen. So sollten die Unternehmen während der Pandemie auf ihre geistigen Eigentumsrechte verzichten und Technologien und Know-How anderen Firmen zugänglich machen, heißt es in einem offenen Brief unter anderem von Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und Transparency International. Zudem sollten sie einen Teil der Impfstoffe für ärmere Länder bereitstellen.

Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen erklärte am Donnerstag: «Es darf nicht sein, dass ärmere Länder mit dem Schutz ihrer Risikogruppen noch Jahre warten müssen, während reiche Länder wie Deutschland schon die breite Masse impfen.»

Die gut 20 Organisationen weisen darauf hin, dass beide Firmen Fördergelder von jeweils mehreren hundert Millionen Euro allein durch die Bundesregierung erhalten hätten. Dadurch stünden sie in der Verantwortung, Menschen weltweit Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu gewähren.

Massute erklärte, die Zeit dränge. «Unsere Teams sehen derzeit drastisch ansteigende Infektionszahlen in Projektstandorten etwa in Malawi, Mosambik, Afghanistan und Brasilien und die besorgniserregende Ausbreitung von Virusmutationen.»

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte in der Deutschen Welle Biontech ebenfalls: «Ich finde es unerhört und unanständig, dass sich eine Firma wie Biontech, die sich teilweise mit deutschen Staatsgeldern finanziert, zu einem reinen Wirtschaftsunternehmen entwickelt.» Das Unternehmen trete bei Preisverhandlungen «mit amerikanischen Methoden und teuren Anwälten» auf. «Wir werden uns nach der Pandemie in Ruhe darüber mit dem Konzern unterhalten müssen.» Man müsse Biontech sagen: «So werdet ihr nicht mehr mit uns umgehen.»

(dpa)

Nach der Zusammenkunft der Bundeskanzlerin mit den Länderregierungschefs stellte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff zum Thema einer möglichen veränderten Impfpriorisierung am Donnerstag in Hannover fest:
"Es darf keinen Wettbewerb auf dem Rücken der unterschiedlichen Beschäftigtengruppen geben. Es gibt sicherlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in weiteren ‚Gewerken‘, die ebenfalls priorisiert geimpft werden müssten. Da aber derzeit nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, muss ein nachvollziehbares und tragfähiges Impfkonzept, abgestimmt zwischen den Ländern, entwickelt werden."
Für die GdP ist weiterhin klar, dass die Polizeibeschäftigten mit dauernden Personenkontakt, die sich für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in Deutschland auf hohem Niveau einsetzen, priorisiert geimpft werden sollten. Es geht um die Gesundheit dieser Polizeibeschäftigten sowie deren Familien. In den vergangenen Wochen wurden der GdP steigende Infektionszahlen auch bei der Polizei übermittelt.
Es kommt im alltäglichen Dienst immer wieder zu unvermittelten Angriffen auf Polizeibeschäftigte, vor denen man sich kaum schützen kann. Dabei werden Polizistinnen und Polizisten Mund-Nase-Schutzmasken abgerissen, sie werden angehustet und angespuckt. Wenn das Wetter wieder besser wird, dann werden Aktivitäten auf der Straße wie Demonstrationen von sogenannten Querdenkern und private Treffen wieder für mehr Arbeit der Polizei und ein deutlich höheres Infektionsrisiko sorgen.“

(pm/gdp)