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20210211112422

Nach Corona-Gipfel: Handel wirft Politik Wortbruch vor

09:37
11.02.2021
Nach der Entscheidung von Bund und Ländern zur Verlängerung des Corona-Lockdowns hat der Handel der Politik Wortbruch vorgeworfen. «Die Politik hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und bleibt in dieser für uns alle dramatischen Situation den vor Wochen versprochenen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown schuldig», klagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in Berlin. Viele Einzelhändler bringe das in eine ausweglose Lage.

Jeder durch den Lockdown verlorene Verkaufstag kostet die Einzelhändler laut HDE Umsätze in Höhe von rund 700 Millionen Euro. «Viele Händler wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Die Situation ist oft aussichtslos: Keinerlei Planungssicherheit, kein Licht am Ende des Tunnels und nach wie vor unzureichende staatliche Unterstützung», klagte Genth. Der Umgang der Politik mit den rund 200 000 vom Lockdown betroffenen Handelsunternehmen sei unangemessen und unverständlich.

Scharf kritisierte der HDE auch an die Festlegung einer neuen Inzidenzzahl von maximal 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche als Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Geschäfte. Die Grenze erscheine willkürlich. Notwendig seien abgestufte Verfahren, die bereits bei höheren Zahlen Öffnungen mit strengeren Hygienevorgaben oder auch den Einkauf mit vorheriger Terminvereinbarung möglich machten.

Gleichzeitig forderte der HDE eine Nachbesserung bei den Überbrückungshilfen für den Handel. Es können nicht sein, dass Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz keine Unterstützung bekämen. Außerdem müssten die Abschreibungsmöglichkeiten für Saisonware vereinfacht werden. Ohne weitere staatliche Hilfen sehe mehr als jeder zweite vom Lockdown betroffene Händler seine Existenz gefährdet, warnte Genth.

(dpa)

Merkel: Eigenständige Kultushoheit der Länder akzeptiert

08:44
11.02.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, dass sie sich beim weiteren Vorgehen an Schulen und Kitas in der Corona-Pandemie einen strengeren Kurs gewünscht hätte. Die Folgewirkungen der wochenlangen Schließungen seien natürlich da und spürbar und die Anspannung der Eltern sei groß, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Und trotzdem hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir auch hier entlang der Inzidenz entscheiden, aber ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigenständige Kultushoheit der Länder gibt, vielleicht das innerste Prinzip der Länder.»

Diese würden deshalb in eigener Hoheit entscheiden. «Aber immer nur die Grundschulen und die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Grundschulen im Wechselunterricht mit vielen Hygienemaßnahmen, das will ich hier ausdrücklich sagen», fügte Merkel hinzu.

Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen festgehalten, dass die Länder eigenständig über das weitere Vorgehen an Schulen und Kitas entscheiden sollen. Einige haben auch bereits Öffnungen für Februar angekündigt.

(dpa)

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