Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat betont, dass sie in der Frage der Schulschließung während der Corona-Krise nicht auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt. «Ich finde den Kurs der Kanzlerin in der Corona-Pandemie grundsätzlich sehr gut. Ich habe nur eine andere Meinung dazu, ob man alle Schulen pauschal schließen sollte», sagte Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 14. März ist, der Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag). Merkel hatte sich zuletzt in der Konferenz mit den Ministerpräsidenten vehement dafür eingesetzt, den Lockdown bei den Schulen bis zum 14. Februar aufrechtzuhalten.

Eisenmann sprach sich erneut für eine rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen aus. Nach dem ersten Lockdown sei es Konsens gewesen, Kitas und Schulen nie mehr zu schließen. Nun seien die Schulen wieder geschlossen. «Da frage ich mich, ob ich nicht noch mehr Druck für geöffnete Schulen hätte machen müssen», sagte die CDU-Politikerin. Die 56-Jährige hatte zuletzt massiv darauf gedrungen, dass Kitas und Grundschulen vom kommenden Montag an im Südwesten wieder aufmachen können.

Die Ministerin sagte in dem «Zeit»-Gespräch: «Man sollte den Schulen einen Sonderstatus einräumen. Diese Debatte führe ich jetzt seit Wochen, und die Aufregung darüber ist groß: "Hu, Frau Eisenmann will die Schulen öffnen!" In Frankreich gab es einen scharfen Lockdown, aber die Schulen blieben geöffnet.»

Eisenmann sprach sich zudem dafür aus, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher früher zu impfen. «Für mich spricht einiges dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer schneller geimpft werden, als die Pläne es derzeit vorsehen. Ebenso wie Erzieherinnen und Erzieher.»

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Nachdem in einer Freiburger Kindertagesstätte zwei bestätigte Fälle mit einer mutierten Coronavirus-Variante nachgewiesen worden sind, will Baden-Württemberg seine Entscheidung zur Öffnung von Kitas und Schulen verschieben. Das teilte die Landesregierung auf ihrem Youtube-Kanal mit.

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Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs gewarnt. Diese wären für die Reisewirtschaft ein weiterer harter Schlag, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Erst jüngst haben wir strenge Test- und Quarantänepflichten festgelegt, um dem erhöhten Risiko der Virusmutationen Rechnung zu tragen. Das Vertrauen in diese Verfahren sollten wir nicht gefährden.»

Die Reiseverordnung sei erst kürzlich an die aktuelle Lage angepasst worden. «Das ist gut für die Transparenz gegenüber der Branche und den Reisenden. Darüber hinaus gilt es, das Testangebot und das Impfangebot kontinuierlich zu verbessern.» Trotz der schweren Momentaufnahme brauche es eine positive Perspektive in der Reisewirtschaft. «Die Politik hat da derzeit eine große Verantwortung.»

Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet, dass die Bundesregierung angesichts der Risiken durch Mutationen des Coronavirus über weitere Einschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr nachdenkt. «Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virusmutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Zeitung zufolge. Dazu gehörten «deutlich schärfere Grenzkontrollen», besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, «aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null».

(dpa)