Das Mainzer Unternehmen Biontech hat in seinem neuen Werk im hessischen Marburg mit der Produktion seines Corona-Impfstoffs begonnen. Als erster Schritt werde das Botenmolekül mRNA hergestellt, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Biontech hatte vor wenigen Tagen die arzneimittelrechtliche Erlaubnis dafür erhalten. Im ersten Halbjahr 2021 sollen in Marburg 250 Millionen Dosen des Impfstoffes von Biontech und seines US-Partners Pfizer hergestellt werden. Die ersten am Standort Marburg hergestellten Impfstoffe werden nach Unternehmensangaben voraussichtlich Anfang April ausgeliefert.

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Die Länder sollen nach einem neuen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen am Nachmittag eigenständig über die Öffnung von Schulen und Kitas bestimmen. «Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung», heißt es im dem Papier, das am Mittwochmorgen vom Kanzleramt an die Länder verschickt wurde. Es trägt die Uhrzeit 7.40 Uhr und lag der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor. Grundsätzlich wird darin eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vorgeschlagen.

Das Papier soll nach dpa-Informationen vorabgestimmt sein mit den Ländern Berlin und Bayern. Berlin hat derzeit den Vorsitz den Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung. Auch mehrere Medien berichteten über den neuen Beschlussvorschlag.

Friseurbetriebe sollen dem Entwurf zufolge unter Auflagen «zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken» ab 1. März wieder öffnen dürfen. Weitere Öffnungsschritte sind in dem Papier nicht genannt. Zudem muss abgewartet werden, ob sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwochnachmittag tatsächlich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März einigen kann. Endgültige Entscheidungen sind erst am Ende der Beratungen, die um 14.00 Uhr beginnen sollen, zu erwarten.

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Das Europaparlament hat formell grünes Licht für den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds gegeben. Wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde, stimmten die Abgeordneten für das Finanzprogramm in Höhe von 672,5 Milliarden Euro. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte in der Plenardebatte in Brüssel, man sehe ein schnelles Verfahren vor. Schon am Freitag könnte der Aufbauplan demnach unterzeichnet werden.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück des Wiederaufbauplans der Europäischen Union. Das Geld soll die Folgen der Pandemie bekämpfen und gezielt investiert werden. Mindestens 37 Prozent der Ausgaben je Land sollen dabei in den Klimaschutz gehen, ein Fünftel in die Digitalisierung. Auch die Jugend, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Stärkung der Institutionen sollen mit den Mitteln gefördert werden. Deutschland könnte nach jetzigem Stand 22,7 Milliarden Euro bekommen.

Dombrovskis mahnte die Mitgliedstaaten, kein Flickenwerk kleiner Maßnahmen vorzulegen, sondern eine klare Strategie. Auch müssten die Länder der Staatengemeinschaft so schnell wie möglich den Eigenmittelbeschluss der EU in ihren nationalen Parlamenten ratifizieren, damit das Geld fließen könne.

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