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Kabinett hat über neue Reisebeschränkungen noch nicht entschieden

12:56
27.01.2021
Die Bundesregierung hat bislang noch keine konkreten Planungen für weitere Reisebeschränkungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aber nach Angaben einer Sprecherin seines Hauses bereits Vorschläge für die «Einschränkung von Reisemöglichkeiten» gemacht. Das Thema sei am Mittwoch im Kabinett besprochen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, in Berlin. Die Bundesregierung wolle jedoch erst einmal abwarten, wie in dieser Woche die Abstimmung zu Reisen und Eindämmungsmaßnahmen auf europäischer Ebene laufe.

Seehofer hatte am Dienstag der «Bild» gesagt: «Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren. Dazu gehörten «deutlich schärfere Grenzkontrollen», besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, «aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null».

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich positiv zu Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken. «Unser Land hat immer, auch gegen Gegenwind, vertreten, dass wir den Reisebereich, gerade den internationalen, stärker einschränken müssen», sagte Schwesig im Schweriner Landtag.

Es gehe nicht darum, sich gegen andere Staaten oder Menschen abzuschotten. «Es geht darum, sich vor der Mutation abzuschotten, die durch Reisen von einem Land ins andere gebracht wird», erklärte Schwesig.

(dpa)

EU-Kreise: Astrazeneca will nun doch an Krisensitzung teilnehmen

12:28
27.01.2021
Der Impfstoffhersteller Astrazeneca hat nach EU-Angaben die Absage eines Krisentreffens zurückgezogen und will nun doch an dem für Mittwochabend geplanten Gespräch teilnehmen. Dies habe die Presseabteilung des Konzerns der EU-Kommission bestätigt, hieß es am Mittwochmittag in Brüssel. Zuvor habe das Management des Unternehmens per Mail abgesagt und erklärt, ein Treffen habe derzeit wegen der vielen offenen Fragen keinen Sinn. Man sei erfreut über die neue Entwicklung, hieß es aus Kommissionskreisen.

Ein Astrazeneca-Sprecher erklärte auf Anfrage: «Wir können bestätigen, dass wir uns nicht aus den Gesprächen mit der EU-Kommission zurückgezogen haben, die für heute geplant sind.»

Die Kommission und die 27 Staaten hatten das Treffen mit Astrazeneca auf Expertenebene für den Abend (18.30 Uhr) einberufen. Hintergrund ist der Streit mit dem britisch-schwedischen Hersteller über Lieferkürzungen. Statt erwarteter 80 Millionen Impfdosen im ersten Quartal sollen nach EU-Angaben nur 31 Millionen ankommen. Den angegebenen Grund - Probleme in der Lieferkette - will die EU nicht gelten lassen.

(dpa)

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