Die Bundesregierung will Landkreise und Kommunen bei Amtshilfe in der Corona-Pandemie von zusätzlichen Kosten befreien. Beim Einsatz von Soldaten und anderen Bundesbehörden sollen auch sogenannte Auslagen wie Dienstreisen oder Übernachtungskosten nicht in Rechnung gestellt werden. Einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministerium beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin sagte.

Die Regelung soll demnach im Zeitraum seit März 2020 und bis Ende dieses Jahres gelten. Der Schritt betrifft vor allem den Hilfseinsatz von Soldaten, die nun auch verstärkt für Corona-Schnelltests vor Alten- und Pflegeheimen eingesetzt werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat wiederholt betont, dass für die Corona-Hilfe keine Rechnungen geschrieben werden.

«Die Bundeswehr steht für die Amtshilfe zur Verfügung, schnell und unkompliziert», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Kosten setzten sich aus mehreren Posten zusammen und seien noch nicht zu beziffern.

Die Bundeswehr kann schon jetzt in Fällen wie der Katastrophenhilfe darauf verzichten, sogenannte Sowieso-Kosten wie Gehälter zu berechnen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz sieht aber vor, dass «Auslagen», die zusätzlich entstehen, vom Antragsteller erstattet werden müssen. Mit dem Schritt soll nun Klarheit geschaffen werden. Erklärtes Ziel ist auch, dass Landkreise und Kommunen beherzter von Hilfsangeboten Gebrauch machen.

(dpa)

Auch für das Jahr 2021 benötigt der öffentliche Nahverkehr im Südwesten finanzielle Hilfe. «Wir brauchen weitere Mittel», sagte der Geschäftsführer des Landesverbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Ulrich Weber, am Mittwoch in Stuttgart. In den großen Städten seien gerade nur noch 30 bis 40 Prozent der Fahrgäste im Nahverkehr unterwegs und im Regionalbusverkehr nur etwa ein Fünftel. Weber rechnet im laufenden Jahr mit ähnlichen Einnahmeausfällen wie im Jahr 2020. Damals seien es rund 350 Millionen Euro gewesen.

Die Politik hat den Hilferuf erhört. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz brachte eine weitere Corona-Überbrückungshilfe ins Spiel. Diese müsse eine Erstattung der Elternbeiträge für die Schülerabos sowie einen Rettungsschirm für den Busverkehr in den nächsten Monaten umfassen, sagte Schwarz der Deutschen Presse-Agentur. «Denn wir werden auch nach der Corona-Krise auf einen funktionierenden öffentlichen Verkehr angewiesen sein.» Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) werde nun ein Konzept erstellen. Der Lockdown gilt seit dem 16. Dezember, die meisten Schulen sind seitdem geschlossen.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, es gebe schon seit November Gespräche mit den Betroffenen. «Ich bin mir sicher, dass wir auch für dieses Jahr wieder zu einer guten Lösung kommen werden und die Unternehmen nicht im Regen stehen lassen.» Die Verkehrsunternehmen fordern eine rasche Entscheidung. Geschäftsführer Weber sagte, wichtig sei eine Zusage noch vor der Landtagswahl. Über den März hinaus gebe es keine Perspektive. Aus dem letzten Rettungsschirm, der 450 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln umfasste, wurden 65 Millionen Euro in das laufende Jahr übertragen.

In Zuge des ersten Hilfspakets wurden 2020 auch Schülertickets erstattet. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte ebenfalls schon darauf gedrungen, die Eltern bei den Schülerabos zu entlasten. Hintergrund der Einnahmeausfälle im öffentlichen Nahverkehr ist neben geschlossenen Schulen auch der Aufruf zum Arbeiten im Homeoffice. Die Einnahmesituation werde sich weiter verschlechtern, sagte Weber. Er rechnete nicht mit einer baldigen Besserung der Lage. Es dauere sicher noch längere Zeit, bis es spürbare Effekte der angelaufenen Impfungen gebe.

(dpa)